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31.03.2009 Rudolf Felser

Freunderlwirtschaft bei E-Voting

Die unabhängige Bestätigungsstelle gemäß Signaturgesetz, also die A-SIT, sei keineswegs unabhängig, so die HTU Wien heute in einer Aussendung.

Die "unabhängige Bestätigungsstelle gemäß Signaturgesetz", also die A-SIT, sei keineswegs unabhängig, so die HTU Wien (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU Wien) heute in einer Aussendung. Im Gegenteil: Die selben Personen, die von der Bürgerkarte, dem wesentlichen Bestandteil bei E-Voting und folglich auch von E-Voting selbst profitieren, seien auch für die Zertifizierung der E-Voting Software zuständig. So werde Reinhard Posch laut Impressum der Homepages als wissenschaftlicher Gesamtleiter von sowohl Bürgergarte als auch A-SIT geführt. "Es kann mir niemand erzählen, dass die Software fachlich kritisch beurteilt wurde, da doch ein starkes wirtschaftliches Interesse an der Umsetzung von E-Voting besteht", ärgert sich Lukas Hille, Vorsitzender der HTU Wien, über die "offensichtliche Freunderlwirtschaft".

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung setze mit diesem Schritt die Linie, E-Voting auf Biegen und Brechen durchzusetzen fort, so die die gesetzliche Interessensvertretung der Studierenden an der TU Wien weiter. Kritik hagelt es von allen Seiten. Experten auf technischen und rechtlichen Gebieten sprechen sich vehement gegen die geplante Umsetzung von Internetwahlen aus. Die ÖH selbst, um deren Wahlen es schließlich geht, wehrt sich unbeachtet gegen E-Voting. Wahlkommissionsvorsitzende, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich sind, treten reihenweise aufgrund juristischer und technischer Bedenken zurück und werden der HTU zufolge durch Vertreter aus dem Ministerium ersetzt. "Minister Hahn greift bewusst gegen den Willen der ÖH in deren Wahlmodus ein. Wir lassen uns unsere Unabhängigkeit nicht nehmen und werden weiterhin gegen die geplante Umsetzung von E-Voting vorgehen", erklärt Hille. (rnf/pi)

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