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02.04.2009 apa/Rudolf Felser

Festnetzmarkt bleibt reguliert

Die Mitbewerber der Telekom Austria können aufatmen. Der Endkundenmarkt für die Festnetztelefonie für Geschäftskunden wird weiterhin reguliert.

Die Mitbewerber der Telekom Austria können aufatmen: Aufgrund weiterhin erheblicher Marktmacht der Telekom wird der Endkundenmarkt für die Festnetztelefonie für Geschäftskunden auch künftig reguliert, teilte die Regulierungsbehörde RTR mit. Mit 2. April trete eine Novelle zur Telekommunikationsmärkteverordnung 2008 (TKMV 2008) in Kraft, die als zehnten gegebenenfalls der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden Markt den Markt "Gespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt)" enthält.

"Bereits 2007, im Zuge des letzten Marktanalyseverfahrens, wurde festgestellt, dass die Telekom Austria auf dem Geschäftskundenmarkt für Festnetztelefonie über beträchtliche Marktmacht verfügte und damit kein effektiver Wettbewerb herrschte. Da sich unseres Erachtens auf diesem Markt nach wie vor die Situation nicht gebessert hat, war es notwendig, diesen Markt erneut in die Märkteverordnung aufzunehmen", begründete RTR-Chef Georg Serentschy die Entscheidung.

Die TKMV 2008 ist die rechtliche Basis für die Telekom-Control-Kommission, um Marktanalyseverfahren auf den dort bestimmten Märkten durchführen zu können. Die Kommission wird zeitnah zum In-Kraft-Treten der Verordnung ein Marktanalyseverfahren - wieder unter Einbeziehung von rund 530 in Österreich tätigen Marktteilnehmern - einleiten. Sollte sich im Zuge dieses Verfahrens herausstellen, dass ein Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügt, so will die Aufsichtsbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dem Marktbeherrscher Maßnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs bzw. zur Verhinderung des Ausübens von Marktmacht auferlegen. Die Novelle zur TKMV 2008 ist auch auf der Website der RTR abrufbar.

Die börsenotierte teilstaatliche Telekom Austria führt den Kundenschwund im Festnetz auch auf die ihrer Meinung nach benachteiligende Regulierung zurück. Die Telekom sieht eine Einschränkung des Marktführers als nicht mehr notwendig an, weil der Startvorteil gegenüber den Alternativen ohnehin schon weg sei. Die Telekom-Regulierung wurde weltweit in liberalisierten Märkten eingeführt, um zu verhindern, dass die Ex-Monopolisten durch die protektionistische Nutzung des vorhandenen Netzes den Erfolg von neu eintretenden Unternehmen verunmöglichen.

In Österreich gibt es rund zehn Jahre nach der Liberalisierung und dem Start zahlreicher Anbieter allerdings nur mehr drei große Telcos: Die Telekom sowie UPC und Tele2. Letztere sind Töchter international agierender Konzerne. UPC sitzt in den Niederlanden, Tele2 in Schweden. Beim Mobilfunk ist ebenfalls nur mehr die Mobilkom (Mutter: Telekom Austria) in (teilweise) österreichischer Hand. Der Staat hält knapp 28 Prozent, der Rest befindet sich im nationalen und internationalen Streubesitz. T-Mobile gehört der Deutschen Telekom, Orange der France Telecom und "3" der chinesischen Hutchison. (rnf/apa)

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