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03.04.2009 apa/Rudolf Felser

E-Voting erneut wegen Datenschutz prüfen

Die Grünen und Alternativen Studenten haben bei der Datenschutzkommission um eine Prüfung von E-Voting angesucht.

Die Diskussionen um den geplanten E-Voting-Probelauf bei den ÖH-Wahlen reissen nicht ab: Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei der Datenschutzkommission "wegen gravierender Gefährdungen des Datenschutzes" um eine Prüfung von E-Voting angesucht, das bei den kommenden Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft erstmals bundesweit zum Einsatz kommen soll.

GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer kritisierte in einer Aussendung unter anderem, dass der Schutz der Wählerdaten nach der Wahl "so gut wie nicht geregelt" sei. "Aus unserer Sicht sind alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt", hieß es hingegen aus dem Büro des zuständigen Wissenschaftsministers Johannes Hahn (V).

Laut GRAS gibt es "keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung von E-Voting" im Rahmen der ÖH-Wahl. Allein die Übergabe personenbezogener Studenten-Daten (Name, Matrikelnummer etc.) an das mit der technischen Abwicklung der Wahl betraute Bundesrechenzentrum sei "äußerst bedenklich", außerdem sei nicht präzise genug festgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen, auf wessen Anordnung hin und für welche Zwecke diese Daten genutzt werden können. Diese Umstände müssten allerdings, argumentieren die GRAS, laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte "mit ausreichender Genauigkeit" festgelegt sein. Auch würden "angemessene Garantien" für die Geheimhaltung dieser Daten in den gesetzlichen Bestimmungen fehlen.

Im Büro Hahn wird betont, dass die Datenschutzkommission sich bereits mehrmals mit dem Thema E-Voting beschäftigt habe. Erst vor zwei, drei Wochen habe sie eine Eingabe zum Thema "personenspezifische Kerndaten" behandelt und den Datenschutz rund um die elektronische Stimmabgabe für ausreichend befunden. (apa)

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