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08.04.2009 Christof Baumgartner

Taten statt Analysen und Versprechungen

IKT-Branche fordert Politik heraus.

»De facto hat es jetzt zwei Jahre Stillstand gegeben. Es gibt extrem viel zu tun«, sagt Karin Hakl, Sprecherin des ÖVP-Klubs für Innovation und Telekommunikation. Nun müsse der Themenbereich besser kommuniziert werden, um mehr Druck auszuüben und breite gesellschaftliche Debatten auszulösen. »Ich glaube nicht, dass wir die 150. renovierte Bahnunterführung dringender brauchen als IKT-Infrastruktur. Da sind sicher Umschichtungen notwendig«, so Hakl weiter. Außerdem müssten frei gewordene Funkfrequenzen – die so genannte »Digitale Dividende« – rasch dem Markt zur Verfügung gestellt werden. So könnte man auch das Angebot im ländlichen Raum verbessern. Zu diesem Thema wird es aber zwischen den Mobilfunk- und Rundfunkbetreibern noch zu vielen Diskussionen kommen.

INTERNET OFFENSIVE ALS LETZTE CHANCE Laut René Tritscher von der WKO sei vielen die Dramatik der Situation in der Branche nicht bewusst, etwa der EU-Kommission, die immer neue Regulierungsauflagen und staatliche Preisvorgaben statt Fördermaßnahmen setze, oder der Gewerkschaft beim Thema IT-Kollektivvertrag. Außerdem fordert der Branchenvertreter die Bündelung der IKT-Kompetenzen »auf höchster Ebene«. Die Umsetzung der Maßnahmen der Branchen-Initiative »Internet Offensive«, die unter der Regierung Gusenbauer/Molterer ins Leben gerufen wurde sei »die letzte Chance« für das Thema IKT in Österreich. Um diese zu nutzen soll im Bundeskanzleramt ein IKT-Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das Regierungsbeschlüsse vorbereiten soll. Es befinde sich laut Kurt Gartlehner, Sprecher des SPÖ-Klubs für Industrie und Technologie, tatsächlich bereits in einer »konkreten Umsetzungsphase«, und er erwarte sich »sehr viel« davon.

NEUE MÖGLICHKEITEN FÜR BREITBANDAUSBAU Beim Breitbandausbau erinnert er daran, dass »die Infrastruktur nicht mehr dem Staat gehört, sondern der Börse«. Außerdem seien die Unternehmen mit der Situation in den vergangenen Jahren – die Telekom Austria (TA) als Platzhirsch am Land, UPC in der Stadt – nicht wirklich unzufrieden gewesen. Durch den Kauf des Infrastrukturunternehmens Cablerunner durch die TA habe nach einem Stillstand bei den Investitionen wieder eine »Belebung auf sicheren Märkten« stattgefunden. Allerdings wäre ihm lieber gewesen, wenn Tele2 das Unternehmen übernommen hätte, so Gartlehner.

Chancen würde auch eine Kooperation mit den Energieversorgungsunternehmen bieten: »Die haben Tausende Kilometer Glasfaser, auch hinter den Bergen, bei den sieben Zwergen. Da sollte zusammengearbeitet und ein Breitband-Masterplan entwickelt werden.« Gartlehner bringt auch die PPP-Modelle (Public Private Partnerships) für den Netzwerkausbau wieder auf den Tisch. Dann könnte auch die Politik entsprechende Maßnahmen setzen. »Wir sind gerne bereit, Gesetze zu ändern, um sie an neue Entwicklungen anzupassen.«

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