EU einigt sich auf eigenen TK-Regulator Detail - Computerwelt

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08.04.2009 Christof Baumgartner

EU einigt sich auf eigenen TK-Regulator

Mehr Wettbewerb in Europa.

Die EU-Länder und das Europäische Parlament haben sich auf die wesentlichen Punkte des neuen Rechtsrahmens für die Telekommunikation in Europa geeinigt. Auf Initiative Deutschlands wurde in letzter Minute eine Regelung aufgenommen, die Unternehmen einen Anreiz für milliardenschwere Investitionen in schnelle Datenleitungen geben soll. Die großen Konzerne, im Regelfall Ex-Monopolisten, könnten demnach kleinere Anbieter an den Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes beteiligen. Allerdings darf der Wettbewerb durch solche Kooperationen nicht beeinträchtigt werden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, es gebe noch einige offene Punkte bei der umfangreichen Reform. Der endgültige Gesetzestext solle aber noch vor der Sommerpause von Parlament und Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Mit dem EU-Gesetzespaket wird auch eine neue europäische Telekomaufsicht geschaffen. Dazu wird die Gruppe der nationalen Regulierer zu einem »Body of European Regulators for Electronic Communications« (BEREC) aufgewertet – dieses Gremium soll ab 2010 zusammen mit der EU-Kommission darüber wachen, dass die Mitgliedsstaaten die Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt achten. Die Behörde wird allerdings weit weniger Macht und Personal haben als ursprünglich von Telekomkommissarin Viviane Reding gewünscht. Reding hatte ursprünglich ein direktes Vetorecht angestrebt. Berec soll aus Vertretern der 27 nationalen EU-Telekom-Aufsichtsbehörden bestehen und einen festen Mitarbeiterstab bekommen. Er solle zwischen zehn und 25 Stellen umfassen, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine deutlich größere und mächtigere Behörde verlangt, fand dafür bei den Mitgliedstaaten allerdings keine Unterstützung.

ZERSCHLAGUNG MÖGLICH Bisher haben einige Mitgliedsländer immer wieder von der EU beschlossene Telekomgesetze ignoriert oder ihnen getrotzt, wenn diese die kommerziellen Interessen ihres früheren nationalen Telekom-Monopolisten zu beeinträchtigen drohten. In dem neuen Gesetzpaket ist auch vorgesehen, dass nationale Aufsichtsbehörden marktbeherrschende Telekom-Unternehmen zerschlagen können. Sie haben künftig das Recht, die Netze und ihre Nutzung voneinander zu trennen. Bisher ist die Trennung von Netz und Betrieb nur per Gesetz möglich. Schweden und Großbritannien haben sich zu diesem Schritt bereits entschlossen.

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