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08.04.2009 Alex Wolschann

Editorial: IT gewinnt keine Wahlen

Markige Sprüche und flotte Terminologien waren heimischen Politikern stets vertrauter als greifbare Lösungen.

Markige Sprüche und flotte Terminologien waren heimischen Politikern stets vertrauter als greifbare Lösungen. Egal ob man als Beweis der Untätigkeit den sagenumwobenen »IKT-Masterplan« heranzieht, der pompös präsentiert und ebenso gescheitert ist wie der jüngste Versuch einer »Internet Offensive« – an der traurigen Realität ändert sich nichts. Welche Couleur der beiden Großparteien auch an der Macht war, das Resultat war das Gleiche: Das stets versprochene Commitment zu mehr Investitionen in die IT-Infrastruktur sowie eine eigene Zuständigkeit mindestens im Rang eines Staatssekretärs wurde stets konsequent unter den Tisch gekehrt.

Der Aufschrei der Industrie mit der aufkeimenden Kritik an den Versäumnissen der vergangenen Jahre ist verständlich, wenn auch überflüssig. Im Stile des beliebten Populismus die Schuld in Brüssel zu suchen, umso mehr. Gerade die skandinavischen EU-Länder machen seit Jahren vor, dass es auch anders gehen kann. Leider lassen sich in Österreich mit Schlagworten wie »Innovation« oder »Breitband für Jedermann« keine Wahlen gewinnen – und keine Wahlkämpfe führen.

Aufmerksamen Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel wird nicht entgehen, dass zumindest in Wien ständig wahlgekämpft wird. Gibt es keine Nationalratswahlen werden Landtags-, EU- oder AK-Wahlen geschlagen. Solange diese Entwicklung anhält, wird es keine Investitionen in Bereiche geben, die sich nicht in Wählerstimmen umrechnen lassen. Da bringt EU-Bashing schon mehr – und kostet weniger.

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