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09.04.2009 apa/Rudolf Felser

Kampagne gegen E-Voting

In der Zeitschrift der ÖH soll es einen Schwerpunkt über die Gefahren von E-Voting geben.

In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) soll es laut Beschluss der linken Fraktionen des Studentenparlaments einen Schwerpunkt über die Gefahren von E-Voting geben. Andere Meinungen dürfen nicht vorkommen - auch nicht in Form von Inseraten, wie die "Presse" am 9. April berichtete.

Laut dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), der den Antrag eingebracht hatte, ist diese Aktion Teil einer "Gesamtkampagne gegen E-Voting". Die Berichte müssen laut Sitzungsprotokoll von der Redaktion vor Druck dem Bildungspolitischen Ausschuss vorgelegt werden. Auf sechs Seiten sollen in der Zeitschrift "Uni-Versum" rechtliche, sicherheitstechnische und demokratiepolitische Probleme der elektronischen Wahlen behandelt werden. "Die übrigen Seiten der Zeitschrift dürfen keine Gegendarstellungen oder andere, inhaltlich mit den Standpunkten der ÖH unvereinbare Inhalte aufweisen, auch wenn diese explizit als Standpunkte Dritter ausgewiesen werden", steht in dem Protokoll. Werbeanzeigen, die den ÖH-Standpunkten - also jenen der linken Fraktionen - widersprechen, werden nicht geschalten und "die Vertragspartner von der ÖH schadlos" gehalten.

Der VSStÖ sieht diese Vorgaben lediglich als "Absicherung, dass sich die AG (die VP-nahe AktionsGemeinschaft) auch an diesen Mehrheitsbeschluss hält". Diesbezüglich gebe es kein großes Vertrauen in die Minderheitsexekutive der AG, so VSStÖ-Spitzenkandidatin Sophie Wollner zur APA. Der Antrag war mit 33 zu 21 Stimmen angenommen worden, die AG hält derzeit 20 Mandate.

VERSTOSS GEGEN PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT Der Vorsitzende der Bundesvertretung (BV) der ÖH, Samir Al-Mobayyed (AG), ortet einen Verstoß gegen Presse- und Meinungsfreiheit und will sich gegen den BV-Beschluss rechtliche Schritte vorbehalten. Sollte er dem Mediengesetz widersprechen, müsse er ihn nicht umsetzen. Er fürchte, dass "die Leute verunsichert werden und gar nicht wählen gehen". Die AG hatte E-Voting gegenüber bisher eine neutrale Position eingenommen.

Das Wissenschaftsministerium nannte es "sehr bedauerlich, sollte dieser Beschluss darauf abzielen, einseitige Informationen über E-Voting zu verbreiten". Dem Demokratieverständnis von Teilen der ÖH würde dies ein schlechtes Zeugnis ausstellen. "Das Ziel des Ministeriums ist eine ausgewogene Debatte, und die sollten auch die Studentenvertreter zulassen", sagte ein Sprecher von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V). Bisher hat das Ministerium laut einer aktuellen Anfragebeantwortung 371.780 Euro in das Projekt E-Voting investiert.

Eine aktuelle, im Auftrag von Hahns Ressort erstellte OGM-Umfrage (500 Befragte am 23. März) zeige zudem, dass ein Gros der Österreicher E-Voting deutlich offener gegenübersteht als Teile der ÖH. Demnach befürworten 58 Prozent der Befragten Wahlen per Internet, ein Drittel (34 Prozent) würde diese Möglichkeit selbst nützen, heißt es in der Studie. Dabei gilt: je jünger und gebildeter, umso größer die Zustimmung. Auch Internet-User und Wähler von ÖVP und Grünen sind überdurchschnittlich an E-Voting interessiert.

Mit April haben 6.238 Studenten ihre E-Card zur Bürgerkarte aufrüsten lassen, mit der sie an den elektronischen Wahlen teilnehmen können. Besonders viel Zuspruch gebe es in Wien, Linz und Graz, auch in den anderen Universitätsstädten liege man aber im "Zeitplan", hieß es aus dem Büro Hahns. (apa)

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