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16.04.2009 apa/Rudolf Felser

Breitbandausbau mit Agrar-Förderungen

Die AK fordert, dass die 44 Mio. Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm für ländliche Entwicklung in den Breitbandausbau gesteckt werden.

Die Arbeiterkammer fordert, dass die 44 Mio. Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm für ländliche Entwicklung in den Ausbau von Breitband-Internet gesteckt werden. "Breitbandinvestitionen haben kurzfristig einen besonders hohen Beschäftigungseffekt. Hundert Mio. Euro in Breitbandinvestitionen bringen laut Wifo-Berechnungen Arbeitsplätze für 1.300 Menschen und haben damit deutlichere Konjunkturimpulse als viele andere Investitionen", so die Kammer in einer Aussendung. Und sie gibt zu bedenken: "Für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe wurden im Programm für ländliche Entwicklung bereits 528 Mio. Euro für 2007 bis 2013 veranschlagt."

Die AK kritisierte, dass zwar im österreichischen Programm zur ländlichen Entwicklung eine Förderung von Breitbandmaßnahmen vorgesehen ist, aber es bisher keine Finanzierung dafür gibt. Die Kammer sieht nun Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) gefordert.

Vor zwei Tagen hatte bereits die Bundessparte Information in der Wirtschaftskammer gefordert, dass die Breitband-Milliarde der EU den heimischen Telekom- und IT-Firmen zugutekommen müsse. Die Wirtschaftskammer verwies darauf, dass Österreich bei der Breitbandabdeckung im ländlichen Bereich nur an 15. Stelle in Europa liege. "Das Geld muss jedoch in Brüssel auch abgeholt werden. Denn in Zeiten der Krise darf kein Cent verschenkt werden, der der Erholung der heimischen Wirtschaft zugutekommen kann. Besonders nicht, wenn es um einen so wichtigen Standortfaktor wie die Breitbandinfrastruktur geht", betonte die Wirtschaftskammer.

Der Bauernbund will das 44 Mio. Euro schwere EU-Konjunkturpaket für den ländlichen Raum zur Förderung von Milchbauern und dem Breitband-Internetausbau nutzen. Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch strich in einer Aussendung die Bedeutung der Milchwirtschaft hervor. "So finden allein in 90 österreichischen Molkereien und Käsereien insgesamt rund 4.300 Menschen Arbeit. Die Beschäftigungseffekte reichen aber noch viel weiter - nämlich bis hin zu den Angestellten im Lebensmittelhandel", so der Bauernbundchef.

Selbst wenn das komplette Förderpaket von 44 Mio. Euro aus dem EU-Sondertopf für den ländlichen Raum vollständig für den Breitband-Internetausbau verwendet wird, ist das nach Sicht der Telekom Austria viel zu wenig Geld. Zwar sei die Breitband-Initiative zu begrüßen, doch wäre insgesamt eine Milliarde Euro notwendig, um die Infrastruktur adäquat auszubauen, so die Telekom zur APA. "Ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand droht ein Digital Gap zwischen Stadt und ländlichen Raum, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Breitbandausbaus am Land nicht gegeben sind", warnte Sprecher Martin Bredl. (apa)

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