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13.12.2011 apa/Christof Baumgartner

RTR: Verzögerung bei Frequenzen-Neuvergabe möglich

Durch die im Raum stehende Fusion der Handynetzbetreiber Drei (Hutchison) und Orange könnte sich laut RTR-Chef Georg Serentschy die für den Herbst nächsten Jahres geplante Neuvergabe der Mobilfunk-Frequenzen in Österreich verschieben.

ass die Frequenzversteigerung im Herbst stattfinden soll, sei mit dem Verkehrsministerium grundsätzlich abgestimmt, sagte Serentschy. "Wir planen im September des kommenden Jahres eine Multiband-Auktion, bei der das 800-MHz-Band - also die "digitale Dividende" - plus vorgezogen 900 und 1.800 MHz (die derzeitigen GSM-Bänder) gemeinsam versteigert werden." Wenn nun eine Fusion von zwei der möglichen Bieter im Raum stehe, so der RTR-Chef "vollkommen hypothetisch gesprochen", falls es dazu überhaupt kommen würde, "dann muss man sich anschauen, ob rechtzeitig ein Closing für so eine Transaktion überhaupt da ist.

Wenn das Closing nicht rechtzeitig da ist, dann kann man nur entweder die Auktion verschieben, oder man kann einen der Bieter ausschließen", sagte Serentschy. Das seien die zwei logischen Möglichkeiten der Behörde, "sonst würde man ins offene Messer aller Rechtsunsicherheiten laufen".

BEREC-VORSITZ Serentschy übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz in der EU-Koordinierungsstelle BEREC (Body of European Regulators for Eletronic Communications) und hat auch das Arbeitsprogramm des BEREC für das kommende Jahr präsentiert, "das bereits meine Handschrift trägt", allerdings bereits "durch die Waschmaschine des europäischen Konsultationsprozesses gelaufen" sei.

Zum BEREC-Chairman wird man mit Zweidrittel-Mehrheit der 27 Stimmen gewählt. Daher sei es ein Zeichen einer sehr hohen Anerkennung der österreichischen Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene, sagte Serentschy. Er übernimmt den Vorsitz von Chris Fonteijn, dem Direktor der holländischen Regulierungsbehörde OPTA.

Eckpfeiler des BEREC-Arbeitsprogramms für 2012 seien die Themen Netzneutralität, Roaming, Konsumentenschutz und Universaldienst, berichtete der RTR-Chef. Dass die Telekom-Anbieter durch mächtige Marktteilnehmer wie Google, Facebook Co. und deren Geschäftsmodelle verstärkt unter Druck geraten würden, sei für die Regulatoren eine neue Herausforderung, sagte Serentschy. "Das Geschäft der Telcos ändert sich massiv und ist im Umbruch, daher muss auch die Regulierung im Umbruch sein." Allerdings hätten etwa in der Frage der Netzneutralität, also des gleichberechtigten Zugangs zum Datennetz, weder die EU-Kommission noch BEREC eine konsolidierte Meinung. Da die Kommission auf BEREC warte, müssten sich die Regulatoren im nächsten Jahr eine Meinung dazu bilden.

Zu bedenken sei, dass die Telekom-Unternehmen mit ihrem herkömmlichen Geschäftsmodellen immer mehr unter Druck geraten würden, in ihre Netze zu investieren. So sei die Idee entstanden, unterschiedliche Serviceklassen zu bilden, "mit Goldkunden und Silberkunden und Bronzekunden", und beim Bronzekunden, der weniger bezahle, sei es auch egal, ob seine E-Mail fünf Sekunden später ankomme. Eine Frage, die sich dabei stelle, sei jene der Transparenz gegenüber dem Endkunden. Eine andere Frage sei: "Was passiert, wenn es zu Kollisionen kommt, z.B. zwischen zwei Goldkunden?", gab Serentschy zu bedenken. "Wenn man sich vom Gedanken der Netzneutralität verabschiedet, öffnet man eine Pandorabüchse mit neuen Fragen."

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