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07.09.2011 Christof Baumgartner

TK-Novelle: Österreich macht Hausaufgaben

Der Ministerrat hat nun eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz beschlossen, die für Konsumenten mehr Rechte in Bezug auf ihre Telefonverträge und besseren Schutz vor überhöhten Rechnungen bei Telefon- und Datendiensten bringen soll.

Jährlich beschweren sich mehr als 4.400 Konsumenten bei der Telekom-Regulierungsbehörde RTR über hohe Rechnungen, die häufig auf das unbemerkte Überschreiten des Datendownloadlimits zurückzuführen sind. Der Ministerrat hat nun eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz beschlossen, die für Konsumenten mehr Rechte in Bezug auf ihre Telefonverträge und besseren Schutz vor überhöhten Rechnungen bei Telefon- und Datendiensten bringen soll. »Mit der Novelle wollen wir deutlich mehr Sicherheit für die Konsumenten schaffen«, erklärte die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures. Die RTR soll mit der Novelle die Möglichkeit bekommen, die Betreiber per Verordnung zu verpflichten, ihren Kunden kostenlos wirksame Kontrollinstrumente zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel, dass diese informiert werden müssen, wenn sie an ihr Download-Limit gelangen, oder, dass sie volle Kostenkontrolle erhalten. Auf Wunsch des Kunden soll auch eine Sperre von Datendiensten ermöglicht werden, beispielsweise um Kinder an übermäßigem Datendownload zu hindern.

Die Mindestlaufdauer der Erstverträge wird künftig auf höchstens 24 Monate begrenzt. Zudem muss jeder Betreiber zumindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Kunden sollen weiters zwischen elektronischer oder kostenloser Papierrechnung wählen können. Für Rechnungen gibt es künftig eine einheitliche Einspruchsfrist von drei Monaten, derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung für Mindestfristen.

Vor Vertragsabschluss müssen Kunden zudem über die genaue Art der Dienste, die eingesetzte Verkehrssteuerung und deren Folgen für die Dienstqualität informiert werden. Falls die Mindestqualität der angebotenen Dienste nicht erreicht wird, soll es künftig eine Rückerstattung geben. Die EU hat die Länder, die die EU-Vorschriften noch nicht umgesetzt hatten, im Juli gemahnt. Sie gab den insgesamt 20 Ländern, darunter auch Österreich, zwei Monate Zeit, zu antworten. Die TKG-Novelle wird voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft treten, wenn sie durch den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (FIT) wandert und vom Nationalrat beschlossen wird.

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