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19.07.2011 apa/Christof Baumgartner

EU mahnt Österreich wegen Telekommunikationsregeln

Die EU-Kommission hat Österreich und 19 weitere EU-Staaten wegen der verspäteten Umsetzung der EU-Telekommunikationsvorschriften gemahnt. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit für eine Antwort.

Sollte eine solche nicht oder nur unbefriedigend erfolgen, kann die Brüsseler Behörde den nächsten Schritt von Vertragsverletzungsverfahren einleiten, die letzte Maßnahme wäre eine Klage vor dem EuGH. Die neuen Vorschriften geben den Unternehmen und Verbrauchern neue Rechte in Bezug auf Telefon- und Mobilfunkdienste und den Internetzugang. Dazu gehören etwa das Recht der Kunden, den Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages ohne Änderung der Telefonnummer zu wechseln, der Anspruch auf klarere Informationen über die angebotenen Dienstleistungen und ein besserer Online-Datenschutz.

Die zügige und einheitliche Umsetzung dieser Vorschriften ist ein Schwerpunkt der Digitalen Agenda für Europa. Zwar haben alle EU-Mitgliedstaaten entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, die meisten von ihnen haben der Kommission auch bereits einige Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, aber nur sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben der Kommission bisher die vollständige Umsetzung der neuen Vorschriften gemeldet.

Die anderen 20 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) haben nun zwei Monate Zeit, um auf das förmliche Aufforderungsschreiben zu antworten.

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