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06.04.2011 Christof Baumgartner

Ermittlungen gegen A1

25.000-Euro-Telefonrechnung könnte als "Sachwucher" gelten.

Es ist die Horrorvorstellung eines jeden Handynutzers: eine Rechnung in Höhe von 24.972,54 Euro. So geschehen vor wenigen Wochen in Vorarlberg. Der Skilehrer soll ohne geeigneten Tarif 7,58 GB an Datenvolumen in einem Monat heruntergeladen haben. Ein Einspruch des Skilehrers gegen die Rechnung der A1 Telekom Austria wurde vom Netzbetreiber nach einer Überprüfung abgewiesen. Alle Verbindungen seien über seine SIM-Karte hergestellt und korrekt verrechnet worden, hieß es dort. Nachdem der Fall aber großes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte, erließ A1 dem Kunden die Zahlung.

Der Fall zieht aber nun doch weitere Kreise. Nachdem die Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) mehrere Netzbetreiber (A1 Telekom und T-Mobile/Telering) nach extrem hohen Handy-Rechnungen anzeigte, ermittelt nun auch das Landeskriminalamt Vorarlberg wegen »Sachwucher«. Der Betrag von 25.000 Euro sei zwar Rekord, laut AK und Kripo hätten sich in letzter Zeit jedoch Fälle mit Rechnungen im vier- und fünfstelligen Bereich gemehrt. Es komme öfter vor, dass Kunden den falschen Tarif gewählt haben oder nicht wissen, welche Daten ihr Handy im Hintergrund abruft. Laut Paragraph 155 im Strafgesetzbuch (StGB) liegt ein Sachwucher vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen »gewerbsmäßig die Zwangslage, den Leichtsinn oder die Unerfahrenheit eines anderes dadurch ausbeutet, dass er sich einen Vermögensteil versprechen lässt, der in auffallendem Missverhältnis zum Wert der eigentlichen Leistung steht.« Im Fall eines Schuldspruchs drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Ermittler und auch die Konsumentenschützer räumen ein, dass in den meisten Fällen die Unachtsamkeit der Kunden schuld an der Misere ist. Allerdings stellen sie auch fest, dass ein handelsüblicher Datentarif meist nur wenige Euro kostet und ihnen derartige Kosten erspart hätte. Die A1 Telekom will erstmal abwarten, ob sich eine Anklage aus den Untersuchungen des LKA ergibt.

Infrastrukturministerin Doris Bures will ein Warnsystem gegen hohe Handy-Rechnungen wegen explodierender Roaming-Gebühren oder unfreiwilliger Inanspruchnahme von Internet-Diensten einführen. Kunden sollen gegebenenfalls ein Warn-SMS erhalten. Die Gesetzesnovelle, die nun zur Begutachtung vorliegt, soll noch vor dem Sommer in Kraft treten.

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