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17.02.2011 Rudolf Felser

EU: 21 Mitgliedstaaten säumig bei Satellitenmobilfunkdiensten

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ruft 21 Mitgliedstaaten dringend auf, den Weg für Satellitenmobilfunkdienste frei zu machen.

Kroes fordert von diesen Ländern (Österreich ist nicht darunter) rasch alle erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen für den EU-weiten Aufbau von Satellitenmobilfunkdiensten zu treffen. Solche Dienste könnten für den Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet, den mobilen Fernseh- und Radioempfang oder die Notfallkommunikation der Verbraucher und Unternehmen in der EU genutzt werden. Nach dem in einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats von 2008 festgelegten Zeitplan sollten Satellitenmobilfunkdienste in allen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens Mai 2011 einsatzbereit sein. Mehr als zwanzig Monate, nachdem die Kommission zwei Betreiber zur Erbringung solcher europaweiter Dienste ausgewählt hat, haben 21 Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht alle nationalen Vorschriften erlassen, die für den Einsatz von Satellitenmobilfunkdiensten erforderlich sind. Vizepräsidentin Kroes appellierte vor kurzem auch an die beiden Betreiber, ihre Anstrengungen zu verstärken. In der Digitalen Agenda für Europa wird die Schlüsselrolle eines funkgestützten Breitbandzugangs (sowohl terrestrisch als auch satellitengestützt) für die Gewährleistung der Breitbandversorgung auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten hervorgehoben.

Neelie Kroes erklärte: "Die Mitgliedstaaten sollten dringend alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einführung von Satellitenmobilfunkdiensten in der gesamten EU zu ermöglichen. Satellitenmobilfunkdienste sind zur Erbringung innovativer Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger in ganz Europa, gerade auch in ländlichen oder entlegenen Gebieten, wichtig und tragen dazu bei, die mit der Digitalen Agenda angestrebte Breitbandversorgung für jedermann in Europa sicherzustellen."

Einundzwanzig Mitgliedstaaten haben noch nicht alle erforderlichen Gesetz­gebungsmaßnahmen ergriffen, damit Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited, die beiden im Mai 2009 für europaweite Satellitenmobilfunkdienste ausgewählten Betreiber, diese Dienste ab Mai 2011 erbringen können.

Vizepräsidentin Kroes hat die betreffenden einundzwanzig Mitgliedstaaten heute angeschrieben und sie dringend ersucht, die verbleibenden Rechtsunsicherheiten, etwa in der Frage der Lizenzgebühren, zu beseitigen und unverzüglich alle notwendigen Umsetzungsmaßnahmen zu treffen. Die einundzwanzig Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

HINTERGRUND Die Kommission hatte vorgeschlagen, ein einheitliches Auswahl- und Genehmigungs­verfahren für Satellitenmobilfunkdienste auf EU-Ebene einzurichten, um die Herausbildung eines Binnenmarkts für Satellitenmobilfunkdienste zu erleichtern und dessen Potenzial zugunsten der Verbraucher und Unternehmen auszuschöpfen.

Dieses Konzept wurde vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat am 30. Juni 2008 mit dem Erlass einer Entscheidung über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, gutgeheißen. In der Entscheidung wurde ein Auswahl- und Genehmigungsverfahren festgelegt, das eine koordinierte Einführung solcher Dienste in der EU gewährleistet. Am 13. Mai 2009 wählte die Kommission Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited als Betreiber europaweiter Satellitenmobilfunkdienste aus.

Die Studie zu den von den Mitgliedstaaten zur Einführung von Satellitenmobilfunk­diensten getroffenen Maßnahmen kann hier aufgerufen werden. (pi/rnf)

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