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28.08.2009 Rudolf Felser

Hakl will rasche Entscheidung über digitale Dividende

Die ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation will nicht bis 2015 auf die Vergabe der Frequenzen warten.

Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, zeigt sich verwundert über Aussagen von Seiten des BMVIT, wonach eine konkrete Entscheidung bezüglich der Vergabe der digitalen Dividenden in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten und überhaupt erst für 2015 vorgesehen sei. "In Deutschland wurden Schritte gesetzt, um die digitale Dividende auch für mobiles Breitband zu verwenden. Mit einer Nutzung wird dort bereits im Jahr 2010 gerechnet. Österreich konnte bisher eine europäische Vorreiterrolle im Bezug auf mobiles Breitband einnehmen - Es muss daher unser Ziel sein, diese Position zu halten", so die Abgeordnete.

"Die Europäische Union hat im Programm i2010, sowie in den Folgeprogrammen als klares Ziel definiert, jeden EU-Bürger mit einem Hochgeschwindigkeits-Internetzugang zu versorgen. Es wurde erkannt, wie wichtig die Versorgung mit leistungsfähigem und zukunftsorientiertem Breitband ist und vor allem welche Bedeutung dies für den Wirtschaftsstandort hat", erklärt Hakl.

Für diesen Herbst wird eine Empfehlung der Europäischen Union zur digitalen Dividende erwartet. "Auf Grund dieser Empfehlung sollte man in einen nationalen Diskussionsprozess einsteigen. Bundesministerin Bures war stets bereit eine Diskussion über dieses Thema zu führen. Umso mehr verwundert mich, dass plötzlich eine Entscheidung erst im Jahr 2013 getroffen und die Vergabe im Jahr 2015 abgewickelt werden soll", so Hakl in einer Aussendung.

Als digitale Dividende wird jenes Frequenzspektrum bezeichnet, welches durch die Digitalisierung des Fernsehens frei wurde bzw. werden wird und sich unter anderem für mobile Breitbanddienste eignet. "Nichts tun und später zu handeln ist oft teuer. Wir können es uns gerade in diesem zukunftsträchtigen Bereich nicht leisten, weitere vier Jahre zu warten", so die Politikerin abschließend. (pi/rnf)

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