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17.09.2009 Rudolf Felser/Alex Wolschann/apa

Bund fördert Breitbandausbau

Das Verkehrsministerium will bis 2013 40 Mio. Euro bereitstellen, um Investitionen in das Breitbandnetz Österreichs zu fördern.

Das Verkehrsministerium will bis 2013 40 Mio. Euro bereitstellen, um Investitionen in das Breitbandnetz Österreichs zu fördern. Die Mittel stammen aus dem Verkehrsministerium und vom EU-Konjunkturprogramm ELER. Die Ausschreibung soll in den nächsten Tagen beginnen, kündigte Verkehrsministerin Doris Bures (S) in einer Pressekonferenz in Wien an.

Regierungsziel ist es, bis 2013 eine "weitgehend flächendeckende Versorgung mit zumindest 25 Megabit pro Sekunde" zu erreichen. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes seien schon die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Netzausbau geschaffen.

Bis Jahresende soll die Machbarkeitsstudie für einen Glasfaserkataster vorliegen. Bures unterstützt auch die Einrichtung eines "IKT-Kompetenzzentrums", das die Zusammenarbeit der vier mit dem Thema befassten Ministerien "optimieren" und als zentrale Ansprechstelle für alle IKT-Angelegenheiten dienen soll.

Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter erinnerte im Rahmen der Pressekonferenz an das im Juli vorgestellte Investitionsprogramm seiner Firma. Eine Milliarde soll in den Ausbau des Festnetzes fließen, eine halbe Milliarde in die Mobiltelefonie. "Das 125 Jahre alte Kupferkabel wird abgelöst" so Ametsreiter, wobei die neuen Glasfaserkabel zusätzlich verlegt werden, sodass kein Kunde etwas verändern muss. 900.000 Haushalte werden im Rahmen des Investitionsprogrammes an die neue Technologie angeschlossen.

RTR BEGRÜSST INITIATIVE Der Chef der Telekom-Regulierungsbehörde RTR, Georg Serentschy, begrüßt die Initiative der Bundesministerin, ein IKT-Kompetenzzentrum zu etablieren: "Meine Vision für Österreich ist die Transformation der österreichischen Informationsgesellschaft in eine 'kreative Wissensgesellschaft'. Das bedeutet, dass sich Österreich als Vorreiter und Innovator in Europa positioniert und neue Maßstäbe im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien setzt. Die Voraussetzung dafür ist die zentrale Koordination aller IKT-relevanten Aktivitäten, ausgerichtet an einer nationalen Strategie sowie das Commitment der Politik."

In der Totalerneuerung der Telekominfrastruktur sieht Serentschy ein Jahrhundertprojekt. "Die Funktion, die wir übernehmen, ist die eines Katalysators: Wir sind dabei, im Interesse der Volkswirtschaft klare regulatorische Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau zu schaffen, die Kooperation unterschiedlichster Stakeholder innerhalb und außerhalb der IKT-Branche zu fördern und die Transparenz zu erhöhen. Bereits seit Anfang 2008 führen wir mit allen Stakeholdern in der von uns ins Leben gerufenen Industriearbeitsgruppe monatlich intensive Diskussionen. In zwei Tagungen im Frühjahr 2009 haben wir uns mit Ausbau- und Kooperationsmodellen für Zugangsinfrastruktur sowie mit der Finanzierung von breitbandigen Anschlussnetzen befasst, um bei Telekombetreibern und weiteren potenziellen Infrastrukturanbietern die Bewusstseinschaffung zu forcieren", führt Serentschy die Aktivitäten der RTR an. "Als Highlight im heurigen Jahr werden wir im Rahmen unseres Regulierungsworkshops im Oktober eine Studie präsentieren, in der Modelle für Ausbaukooperationen vorgestellt werden."

ÖSTERREICH AUF DIE ÜBERHOLSPUR "Österreich soll beim Breitbandausbau wieder auf die Überholspur", erklärt auch Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA, in einer Aussendung bezüglich der Regierungsinitiative. Er begrüßt, dass die Politik die Alarmsignale ernst nimmt. Was er damit meint: Die Breitbandversorgung ist nach dem Implementierungsbericht der EU-Kommission bereits unterdurchschnittlich im Vergleich zu den EU27. Die TKG-Novelle vom Juni dieses Jahres hätte die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Netze der Zukunft zwar verbessert, leider würden aber private Investitionen nach wie vor auf praktische Hindernisse stoßen.

"Der Marktbeherrscher Telekom Austria TA AG vermarktet seinen geplanten Breitbandausbau medial sehr aufwändig", erläutert Wildberger die Kommunikationspolitik der Telekom Austria, "gleichzeitig wird es jedoch Mitbewerbern versagt neue Breitbandsysteme wie VDSL2 einzusetzen". Das zeige, dass das neue TKG, welches Investitionsanreize und Regelungen für den Ausbau und die Mitbenutzung von Netzwerkinfrastruktur schaffen sollte, in der Praxis noch umgesetzt werden muss.

Seitens der Telekom Austria werde mit technischen Nachteilen argumentiert, die eine zu rasche Freigabe schnellerer Technologie bringen könnte. Mit dieser Strategie würden jedoch der ISPA zufolge Marktvorteile des ehemaligen Monopolisten zementiert, die wettbewerbsverzerrend wirken und den raschen Ausbau massiv verzögern. "Fehlender fairer Wettbewerb impliziert auch den Wegfall von Innovationsanreizen, was sich negativ auf den Endkunden auswirkt", so der ISPA-Generalsekretär.

"Wird der Breitbandausbau - wie beispielsweise in Villach - nach den Plänen der Telekom Austria TA AG durchgeführt, bleiben regionale und lokale Anbieter auf der Strecke", kritisiert Wildberger. Durch die technische Auslegung des Netzes der Telekom Austria könnten über vorhandene Infrastruktur alternativer Netzbetreiber nicht die gleichen Bandbreiten über ähnlich weite Versorgungstrecken erreicht werden.

Bereits getätigte Investitionen würden damit entwertet: Eine Amortisation der durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bisher ausgelösten Investitionen sei nicht mehr möglich. Die bisher getätigten Ausgaben für den Infrastrukturausbau wären damit "für die Katz" und neue Investitionen gegenüber den Investoren nicht zu rechtfertigen.

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