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05.10.2009 apa/Rudolf Felser

EU bezweifelt Reife des Breitband-Marktes in Österreich

Die RTR wurde ersucht, den Erlass einer Regulierungsverfügung für den Bitstrom-Markt zu verschieben.

Die EU-Kommission meldet "ernsthafte Zweifel" an der geplanten Definition des Breitband-Marktes in Österreich an. Wie die EU-Behörde in Brüssel mitteilte, wurde die österreichische Telekom-Regulierungsbehörde RTR ersucht, den Erlass einer Regulierungsverfügung für den sogenannten Bitstrom-Markt zu verschieben. Damit haben die Mitbewerber der Telekom Austria einen Etappensieg errungen, denn sie hatten die Vorgangsweise der RTR in diesem Punkt bereits seit langem kritisiert.

Die Telekom hingegen ist der Meinung, dass in Österreich durch die zahllosen mobilen Internetanschlüsse ohnehin genug Wettbewerb herrsche, eine weitere Regulierung in Ballungsräumen daher nicht notwendig ist. "Die Kommission hat ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Definition des Markts für Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene mit dem EU-Recht", erklärte die Kommission.

Die RTR habe in der vor einem Monat erfolgten Anmeldung des Vorschlags nicht hinreichend nachgewiesen, dass mobile Breitbandanschlüsse als vollwertiger Ersatz für Festnetzanschlüsse über DSL- und Fernsehkabel-Netze angesehen werden können. Ferner habe die EU-Kommission Zweifel hinsichtlich des Umfangs des definierten Bitstrom-Markts auf der Vorleistungsebene. Die Kommission forderte die RTR auf, "die Verfügung nicht zu erlassen, bis die Kommission eine endgültige Entscheidung über den Vorschlag von RTR getroffen hat".

"Die Annahme, österreichische Verbraucher könnten ohne weiteres von einem DSL- oder Fernsehkabel-Anschluss auf einen mobilen Breitbandanschluss wechseln, wäre nur zutreffend, wenn im österreichischen Privatkundenmarkt für Breitbandzugang effektiver Wettbewerb herrschen würde", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die österreichische Regulierungsbehörde habe bisher keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, die eine derart weit fortgeschrittene Marktentwicklung bestätigen würden. In den kommenden zwei Monaten könne die RTR den Nachweis erbringen, dass die Zeit in Österreich für eine Deregulierung des Markts reif sei.

Auch die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding betonte, sie wolle "durchschlagende Beweise sehen, bevor Märkte so abgegrenzt werden, dass eine Aufhebung der Regulierung für einen Teil des Breitbandmarkts möglich wird, der eine Schlüsselrolle für die Zukunft Europas spielt". Die Kommission lege Wert darauf, dass der derzeitige Trend bei den Netzen und Dienstleistungen hin zu höheren Kapazitäten und Geschwindigkeiten adäquat berücksichtigt werde, damit marktbeherrschende Engpässe in den Zugangsnetzen der nächsten Generation ausgeschlossen würden.

DIE MÖGLICHKEITEN DER EU-KOMMISSION Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen haben die Nationalen Regulierungsbehörden die Breitbandzugangsmärkte in allen EU-Mitgliedstaaten reguliert. Stellt eine nationale Regulierungsbehörden fest, dass auf einem Markt kein effektiver Wettbewerb herrscht, so muss sie jene Betreiber benennen, die über beträchtliche Marktmacht verfügen und ihnen angemessene Regulierungsverpflichtungen auferlegen, so die EU-Bestimmungen.

Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens, das in der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste festgelegt ist (das sog. Verfahren nach Artikel 7 ), müssen die Regulierungsbehörden ihre Regulierungsvorhaben der Kommission und den anderen Nationalen Regulierungsbehörden notifizieren.

Die Kommission kann zu den Maßnahmenentwürfen Stellung nehmen. Nach eingehender Untersuchung kann die Kommission eine Regulierungsbehörde auch auffordern, ihren Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, wenn er nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. (apa/rnf)

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