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12.10.2009 apa/Rudolf Felser

EU rügt deutsches Verfahren zur Frequenzvergabe

Die in Deutschland geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen.

Die von der deutschen Bundesnetzagentur geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, bezweifelt Telekommunikationskommissarin Viviane Reding, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar sind. Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten der kleineren Anbieter E-Plus und O2 Telefonica ab, zitierte das Blatt aus einem Schreiben an Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur.

Um Chancengleichheit herzustellen, sollten die Marktführer T-Mobile und Vodafone nach den Vorstellungen der Kommission einen Teil der Frequenzen aus dem 900 Megahertz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an E-Plus und 02 abgeben. Denkbar sei auch, bei der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone um neue Frequenzen stärker zu beschränken. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen erst nach einigen Jahren zu untersuchen, sei jedenfalls "keinesfalls ausreichend".

Aus Kommissionskreisen hieß es, es drohe ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, wenn die Zweifel an einer wettbewerbsneutralen Frequenzvergabe nicht vollständig ausgeräumt würden. Am kommenden Montag wird die Netzagentur die geplanten Versteigerungsregeln in ihrem politischen Beirat zur Diskussion stellen. Ein Sprecher der Behörde sagte, das Schreiben der Kommission werde eingehend geprüft. Zum Inhalt werde die Netzagentur "zu gegebener Zeit" Stellung nehmen. (apa)

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