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12.10.2009 apa/Rudolf Felser

Deutsche Mobilfunkfrequenzen werden versteigert

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat trotz Bedenken der EU den Weg für die größte Mobilfunkfrequenz-Auktion in Deutschlands Geschichte frei gemacht.

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat den Weg frei gemacht für die größte Mobilfunkfrequenz-Auktion in der Geschichte Deutschlands. Das Gremium aus je 16 Vertretern des Deutschen Bundestages und der Länder sprach sich einstimmig für die im Frühjahr geplante Versteigerung aus, wie der Vorsitzende Ulrich Junghanns mitteilte.

Der Beirat betrachte die Auktion als "Meilenstein für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet", sagte Junghanns, der Wirtschaftsminister in Brandenburg ist. Dazu soll die digitale Dividende dienen - Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden sind. Die Bundesregierung will bis Ende 2010 jeden Haushalt mindestens mit einer 1-Megabit-Verbindung versorgt wissen.

Die digitale Dividende macht zwar nur einen kleinen Teil der zu vergebenden Frequenzen aus. Um ihre geplante Vergabe hatte es aber im Vorfeld die größte Diskussion gegeben. Die kleineren Mobilfunknetzbetreiber E-Plus und O2 kritisierten, dass es für die Marktführer Vodafone und T-Mobile nicht genügend Beschränkungen bei der Versteigerung gebe und sie weiter ins Hintertreffen gerieten. Die Großen warnten hingegen vor einer Gefährdung des Versorgungsziels der Regierung.

Auch die EU-Kommission schaltete sich ein und warnte, dass die vorgesehenen Regeln die Marktführer bevorzugen könnten (siehe auch "EU rügt deutsches Verfahren zur Frequenzvergabe"). Der Beirat empfahl, die Bedenken zurückzuweisen und zeigte sich "befremdet" über den Versuch, "Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht". Der Beirat hatte über den Entwurf der Auktionsregeln beraten, den Chefregulierer Matthias Kurth vorgelegt hatte. Zum Ergebnis wollte sich die Netzagentur nicht äußern.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte unterdessen vor dem massiven Ausbau der Mobilfunknetze. Es fehlten notwendige Schutzmaßnahmen für Anrainer und Nutzer. Vor allem in ländlichen Regionen sei mit einer wesentlichen Zunahme der Elektrosmogbelastung zu rechnen, weil zugleich ein weiteres Funknetz für die Sicherheitsbehörden aufgebaut werde. (apa)

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