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14.10.2009 Rudolf Felser/apa

Deutschland vergibt Digitale Dividende, Österreich wartet noch

Die deutsche Bundesnetzagentur hat den Weg für die bisher größte Auktion von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland frei gemacht.

Die deutsche Bundesnetzagentur hat den Weg für die bisher größte Auktion von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland frei gemacht. Das Paket von insgesamt 360 Megahertz könne voraussichtlich im zweiten Quartal 2010 versteigert werden, sagte Behörden-Chef Matthias Kurth in Bonn.

Selbst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, über die der Düsseldorfer Mobilfunkbetreiber E-Plus nachdenkt, werde den Vergabeprozess nicht wesentlich verzögern, da die Netzagentur die Rückendeckung des Beirats habe. Dieser hatte am Vortag grünes Licht für die Versteigerungspläne gegeben. Nun liegt auch der Beschluss der Präsidentenkammer vor.

Ab dem 21. Oktober können sich Unternehmen für die Auktion bewerben. Zu dem Frequenzpaket gehört unter anderem die durch die Digitalisierung des TV-Angebotes freigewordene Digitale Dividende. Das sind ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 800 Megahertz, die wegen ihrer Reichweite eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der Fläche spielen sollen und um die sich Mobilfunkanbieter und die Rundfunkbranche streiten – hierzulande recht heftig (siehe auch "Rundfunk-Branche will digitale Dividende")

Der seit Frühsommer vorliegende Entwurf sei kaum geändert worden, sagte Kurth. Insbesondere die kleineren Netzbetreiber E-Plus und O2 hatten sich gegen die Pläne gewehrt und befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber den großen wie Vodafone und T-Mobile. Die kleineren sehen sich unter anderem deshalb benachteiligt, weil sie nach wie vor weniger Frequenzen im Bereich von 900 Megahertz halten. Sie fordern unter anderem, bereits vergebene Mobilfunkfrequenzen neu zu verteilen, um gleiche Bedingungen für alle Anbieter zu schaffen. Auch EU-Kommissarin Viviane Reding hatte sich eingeschaltet. Sie beklagte in einem Schreiben an Kurth die "eindeutige Diskrepanz" im Versteigerungsverfahren zulasten von E-Plus und O2.

KURTH WIES VORWÜRFE ZURÜCK Kurth wies die Vorwürfe zurück: "Das Ergebnis dieses Verfahrens steht keinesfalls fest. Es ist offen, transparent und nicht diskriminierend." Rechtlich sei zu hinterfragen, auf welche Rechtsgrundlage sich das Schreiben der EU-Kommissarin berufe, das noch nicht bei der Behörde eingetroffen sei.

Über die von der EU geforderte Flexibilisierung bereits vergebener Frequenzen, die bisher noch an bestimmte Mobilfunktechnologien gebunden sind, werde die Netzagentur spätestens 2013 entscheiden. Auf Antrag könne sich die Behörde auch schon früher mit dem Thema befassen, jedoch nicht vor der Auktion, sagte Kurth. "Jetzt lassen wir erst einmal den Markt entscheiden."

Kurth sieht mit der für das kommende Jahr geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durchaus Chancen für neue Geschäftsmodelle. "Bei uns sind viele Anfragen von Newcomern eingegangen, nicht nur von klassischen Mobilfunkbetreibern", sagte Kurth. Neben Kabelnetzbetreibern hätten auch mögliche Großhändler und reine Anbieter von Infrastruktur Interesse an den Frequenzen gezeigt. "Die Geschäftsmodelle sind in Bewegung", sagte Kurth.

DIGITALE DIVIDENDE IN ÖSTERREICH Auch in Österreich ist die Digitale Dividende ein umstrittenes Thema. Allerdings geht es hier nicht nur um die Art und Weise der Vergabe, sondern vor allem auch um den Zeitpunkt. Heimische Mobilfunker und einzelne Politiker würden sich ein ähnlich rasches Vorgehen wie in Deutschland wünschen, jedoch ist die Vergabe der österreichischen Frequenzen erst für 2015 vorgesehen. "Nichts tun und später zu handeln ist oft teuer. Wir können es uns gerade in diesem zukunftsträchtigen Bereich nicht leisten, weitere vier Jahre zu warten", sagte beispielsweise Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, Ende August zu diesem Thema (siehe "Hakl will rasche Entscheidung über digitale Dividende").

T-Mobile Austria begrüßte heute die Bekanntgabe des Termins für die Mobilfunk-Frequenzauktion in Deutschland und erneuerte im Zuge dessen seine Forderung nach einer raschen Vergabe der Digitalen Dividende an den Mobilfunk auch in Österreich (siehe "T-Mobile für rasche Vergabe der Digitalen Dividende").

"Der Beschluss zur Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen in Deutschland ist eine bahnbrechende Entscheidung für die Versorgung des ländlichen Raums mit mobilem Breitband und kann daher nur begrüßt werden", erklärt Robert Chvátal, Vorsitzender der Geschäftsführung T-Mobile Austria. "Auch in Österreich kann die digitale Kluft zwischen Stadt und Land nicht durch Glasfaser alleine geschlossen werden. Ohne politisches Bekenntnis zu mobilem Breitband laufen viele ländliche Regionen Gefahr, von der Breitbandnutzung ausgeschlossen zu werden. Wenn Österreich hier den Anschluss verpasst, schaffen wir uns damit einen Wettbewerbsnachteil, der sich negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort auswirken kann", so Chvátal weiter.

T-Mobile fordert daher eine rasche politische Entscheidung zur Zuweisung der Digitalen Dividende an die TK-Branche bis Mitte 2010 und die ehestmögliche Vergabe der Digitalen Dividende zur Nutzung für mobile Breitbanddienste. Außerdem stehen ein innovatives Vergabedesign von Frequenzen für die nächste Generation des Mobilfunks, das den notwendigen Investitionsbedarf auf Seiten der Unternehmen und die Versorgung des ländlichen Raums gleichermaßen berücksichtigt, sowie das Vorantreiben der Frequenzkoordinierung mit den Nachbarstaaten, um eine rasche Entscheidung zu ermöglichen, auf dem Wunschzettel des T-Mobile-Chefs. (rnf/apa)

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