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21.10.2009 Christof Baumgartner/pi

Deutschland vergibt Digitale Dividende

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat den Weg für die größte Mobilfunkfrequenz-Auktion in der Geschichte Deutschlands frei gemacht.

Was in Österreich noch in weiter Ferne scheint, wurde in Deutschland bereits in Gang gesetzt. Der Beirat der Bundesnetzagentur hat den Weg für die größte Mobilfunkfrequenz-Auktion in der Geschichte Deutschlands frei gemacht. Das Paket von insgesamt 360 Megahertz könne voraussichtlich im zweiten Quartal 2010 versteigert werden, kündigte Behörden-Chef Matthias Kurth an. Zu dem Frequenzpaket gehört unter anderem die durch die Digitalisierung des TV-Angebotes freigewordene Digitale Dividende. Das sind ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 800 Megahertz, die wegen ihrer Reichweite eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der Fläche spielen sollen und um die sich Mobilfunkanbieter und die Rundfunkbranche streiten – hierzulande recht heftig.

EU-KOMMISSARIN REDING NICHT EINVERSTANDEN Der seit Frühsommer vorliegende Entwurf sei kaum geändert worden, sagte Kurth. Insbesondere die kleineren Netzbetreiber E-Plus und O2 hatten sich gegen die Pläne gewehrt: Sie sehen sich unter anderem benachteiligt, weil sie nach wie vor weniger Frequenzen im Bereich von 900 Megahertz halten. Auch EU-Kommissarin Viviane Reding hatte sich eingeschaltet. Sie beklagte in einem Schreiben an Kurth die »eindeutige Diskrepanz« im Versteigerungsverfahren zu Lasten von E-Plus und O2. Kurth wies die Vorwürfe zurück: »Das Ergebnis dieses Verfahrens steht keinesfalls fest. Es ist offen, transparent und nicht diskriminierend.« Über die von der EU geforderte Flexibilisierung bereits vergebener Frequenzen, die bisher noch an bestimmte Mobilfunktechnologien gebunden sind, werde die Netzagentur spätestens 2013 entscheiden. Kurth sieht mit der für das kommende Jahr geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durchaus Chancen für neue Geschäftsmodelle. »Bei uns sind viele Anfragen von Newcomern eingegangen, nicht nur von klassischen Mobilfunkbetreibern«, sagte Kurth. Neben Kabelnetzbetreibern hätten auch mögliche Großhändler und reine Anbieter von Infrastruktur Interesse an den Frequenzen gezeigt. »Die Geschäftsmodelle sind in Bewegung.«

VERZÖGERUNG IN Ö Auch in Österreich ist die Digitale Dividende ein umstrittenes Thema. Allerdings geht es hier nicht nur um die Art und Weise der Vergabe, sondern vor allem auch um den Zeitpunkt. Heimische Mobilfunker und einzelne Politiker würden sich ein ähnlich rasches Vorgehen wie in Deutschland wünschen, jedoch ist die Vergabe der österreichischen Frequenzen erst für 2015 vorgesehen. »Der Beschluss zur Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen in Deutschland ist eine bahnbrechende Entscheidung«, betont Robert Chvátal, Chef von T-Mobile Austria. »Auch in Österreich kann die digitale Kluft zwischen Stadt und Land nicht durch Glasfaser alleine geschlossen werden. Ohne politisches Bekenntnis zu mobilem Breitband laufen viele ländliche Regionen Gefahr, von der Breitbandnutzung ausgeschlossen zu werden«, mahnt Chvátal eine rasche Entscheidung ein.

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