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21.10.2009 Rudolf Felser

Bures und ISPA gegen Deregulierung der Telekom Austria

Die Studie der Telekom Austria schlage ernsthafte Zweifel der EU an der geplanten Definition des Breitbandmarktes in den Wind, so die ISPA.

Die kürzlich erneuerte – und mit einer Studie untermauerte – Forderung der Telekom Austria nach einer Deregulierung des Breitband-Sektors (siehe "TA fordert Festnetz-Deregulierung") blieb nicht unbeantwortet. Die Internet Service Providers Austria (ISPA), der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter, hat es in einer Aussendung nicht an Kritik mangeln lassen.

Der Verband nimmt darin unter anderem Bezug auf eine Stellungnahme der EU-Kommission von Anfang Oktober, in der zum Ausdruck kommt dass die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding nicht ganz glücklich sind mit dem Bestreben der RTR, den Breitbandmarkt-Vorleistungsmarkt zu deregulieren (siehe auch "EU bezweifelt Reife des Breitband-Marktes in Österreich"). Knackpunkt war dabei die von der RTR vertretene Annahme, dass mobile Breitbandangebote Festnetz-DSL und Kabel-Internet-Zugänge ersetzen können. "Würde man aber mobiles und Festnetz- oder Kabel-Internet in einen Topf werfen, ließe das den Schluss zu, dass ohnehin genügend Wettbewerb am Markt herrscht, ergo könne man deregulieren", erklärt ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger.

In ihrer Reaktion hatte die Kommission die RTR deshalb aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten den Nachweis zu erbringen, dass mobile Breitbandangebote tatsächlich einen vollwertigen Ersatz für fixe Anschlüsse darstellen. Die RTR solle die Verfügung nicht erlassen, "bis die Kommission eine endgültige Entscheidung über den Vorschlag von RTR getroffen hat". "Die Annahme, österreichische Verbraucher könnten ohne weiteres von einem DSL- oder Fernsehkabel-Anschluss auf einen mobilen Breitbandanschluss wechseln, wäre nur zutreffend, wenn im österreichischen Privatkundenmarkt für Breitbandzugang effektiver Wettbewerb herrschen würde", erklärte Wettbewerbskommissarin Kroes in diesem Zusammenhang.

"INTERESSANTES TIMING" Dass die Telekom Austria ihre "Deregulierungs-Studie" gerade in dieser der RTR von der EU verordneten "Nachdenkpause" präsentierte ist für ISPA-Generalsekretär Wildberger ein "interessantes Timing". Die Sache hätte aber einen Haken: "Die Studie geht von den selben Annahmen aus, die von der EU so vehement am RTR Vorschlag in Zweifel gezogen waren - nämlich von der Substituierbarkeit von fixen Internet-Anschlüssen durch mobiles Breitband."

Auch die kolportierte Schlussfolgerung, erst Deregulierung ermögliche günstige Endkunden-Tarife, könne so nicht stehen gelassen werden. Günstige und hochqualitative Endkundenprodukte würden durch einen funktionierenden Markt gewährleistet. Diesen zu schaffen und fairen Wettbewerb sicherstellen, sei die Aufgabe der Regulierung. Das bedeute unter anderem darüber zu wachen, dass der ehemalige Monopolist, die Telekom Austria, sich selbst Vorleistungen nicht unter den dafür anfallenden Kosten und damit billiger anbietet als den Mitbewerbern, so die ISPA in ihrer Aussendung. Dieses im Fachjargon mit "Margin-Squeeze" (Preis-Kosten-Schere) bezeichnete Phänomen würde nämlich über kurz oder lang den Mitbewerb eliminieren, der ja keine kompetitiven Produkte anbieten könnte, fürchtet der Dachverband. "Und dieser Situation nähern wir uns ohnehin seit geraumer Zeit, da auf Festnetz-Breitband-Markt eigentlich nur mehr die TA Kunden gewinnt", sorgt sich Wildberger.

"Es bleibt im Wesentlichen also die Klärung der Frage nach der vollständigen Ersetzbarkeit von Festnetz- bzw. Kabelanschlüssen durch den Mobilfunk", fasst er die Problematik zusammen. "Für uns ist die Sache klar und jeder, der fixes und mobiles Internet alternativ verwendet, wird dies bestätigen können", so der ISPA-Generalsekretär weiter. "Beide Technologien machen nebeneinander absolut Sinn, aber von beliebiger Austauschbarkeit kann angesichts der existierenden Anwendungen derzeit noch nicht gesprochen werden. Denn warum sonst würde die TA selbst Festnetz und mobiles Internet im Paket am Markt anbieten?"

Infrastrukturministerin Doris Bures ist jedenfalls bislang gegen die Deregulierung. Gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärte sie:"Wir haben ein Telekomgesetz gemacht, das eine Refinanzierung der Glasfaser-Investitionen ermöglicht." Nachsatz: "Unmittelbar wird es keine weitere Lockerung der Regulierung geben." (rnf/pi)

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