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03.11.2009 Thomas Mach/apa

RH-Bericht: ÖBB patzte bei Handynetzausbau

Die ÖBB stolpert von einem Problem ins nächste. Diesmal kritisiert der Rechnungshof Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Mobilfunk.

Die ÖBB kommen nicht aus der Kritik. Ein neuer Rechnungshofbericht übt harsche Kritik am Umgang der heimischen Bahngesellschaft mit dem Thema Handy. Nicht nur wurde der Ausbau des Mobilfunkempfangs auf der Westbahn um drei Viertel teurer als geplant und funktionierte trotzdem nur eingeschränkt. Probleme gab es auch beim Kauf von Mobiltelefonen: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten, die nach Ansicht des Rechnungshofs nicht ausreichend verfolgt wurden, kam zwischen 2002 und 2005 von rund 26.700 gelieferten Telefonen etwa ein Drittel nie bei den ÖBB an.

Die Prüfung fand von Juni bis August 2008 statt, geprüft wurden Strategie und Vorgehen der ÖBB beim Ausbau des Mobilfunknetzes entlang der Bahnstrecken sowie bei der Beschaffung von Mobiltelefonen. Der Prüfzeitraum umfasste die ÖBB alt vor der Reform 2003 und die neuen Gesellschaften Holding sowie Infrastruktur Bau und Betrieb 2005 bis 2008.

Wie die Prüfer festhalten, war zur Zeit der Prüfung eine "im wesentlichen unterbrechungsfreie Nutzung des Mobiltelefons nur in einem kleinen Abschnitt des Bahnnetzes (300 km im Streckenabschnitt Wien-Salzburg) und für das Netz eines (einzigen, Anm.) Mobilfunkbetreibers gewährleistet", heißt es in dem Bericht, ohne den Mobilfunkbetreiber konkret zu nennen. "Eine Strategie der ÖBB-Unternehmens-Gruppe zur Mobilfunkversorgung entlang der österreichischen Bahnstrecken (Streckennetz von 5.702 km) fehlt nach wie vor", kritisiert der RH.

Tatsächlich hatten die ÖBB 2005 mit der Mobilkom (A1) die Verdichtung des Handyempfangs auf der Westbahn beschlossen. Der RH sieht diese Festlegung sowohl "unter dem Aspekt der Gleichbehandlung" aller Betreiber als auch im Hinblick auf die Zielsetzung des Projekts (nämlich besserer Versorgung der Kunden beim Handyempfang) für "bedenklich" an. Erst 2007 wurden auch die übrigen Mobilfunkbetreiber eingeladen, ihre Netze auszubauen.

Die Kosten für die Verbesserung des Handyempfangs allein auf der Westbahn waren mit 4,36 Mio. Euro um 74 Prozent über den ursprünglichen Planungen. Kritisiert wird, dass interne Berechnungen, wonach das Projekt mit nur einem Betreiber unwirtschaftlich sei, nicht berücksichtigt wurden. Der RH lässt auch die Verteidigung der ÖBB nicht gelten, wonach die Amortisationszeit bei zehn Jahren liege. Diese Prognose sei "methodisch falsch erstellt", in Wahrheit amortisiere sich das Vorhaben erst nach 62 Jahren.

ÖBB WEIST VORWÜRFE ZURÜCK Die ÖBB haben die Kritik des Rechnungshofs an Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Handys für Mitarbeiter zurückgewiesen. Die lange Bindungsdauer und die daraus resultierenden Kosten, die die RH-Prüfer auf Basis der rund 8.600 durch Unterschriftenmanipulation eines Mitarbeiters zu Unrecht bestellten Handys errechnet hat, seien "falsch", sagte ÖBB-Konzernsprecher Alfred Ruhaltinger.

In Wahrheit seien keine Kosten entstanden, weil die Verträge nicht gekündigt worden seien. Wären die Verträge damals gekündigt worden, wäre ein Schäden von maximal 8.906 Euro entstanden, so die ÖBB, und nicht 2,59 Mio. Euro, die der RH errechnet hat.

Auch den Vorwurf, die ÖBB hätten erst nach fünf Monaten reagiert, will die Bahn nicht auf sich sitzen lassen. Nach dem Vorliegen des internen Revisionsberichts sei der Mitarbeiter suspendiert worden. Vier Wochen darauf sei er ausgeschieden; auf eine strafrechtliche Verfolgung der Vorfälle habe das Unternehmen verzichtet, eben weil kein Schaden entstanden sei. (tm/apa)

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