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04.11.2009 Christof Baumgartner

EU-weite Innovationsstrategie gefordert

Die Digitale Dividende ist nur ein Thema, das EU-Kommissarin Viviane Reding bald abgehakt haben will.

Die Europäische Kommission will Europa zum Vorreiter bei der Entwicklung intelligenter, internetgestützter Infrastrukturen machen. Um in dieser Richtung Akzente zu setzen, rief Kommissarin Viviane Reding die europäischen Regierungen und die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) dazu auf, die steigende Nachfrage nach innovativen Internetanwendungen zu nutzen und bestehende Infrastrukturen wie das Gesundheitswesen, Stromnetze und Verkehrsmanagement »intelligenter« zu machen. Zu diesem Zweck will die Kommission eine Partnerschaft zwischen Behörden und führenden IKT-Akteuren in Gang setzen, für die 2011 bis 2013 ein Budget von 300 Millionen Euro vorgesehen ist. Die Mittel sollen der Finanzierung von Projekten dienen, die demnächst ausgewählt werden sollen. Diese Summe soll den Etat von 200 Millionen Euro ergänzen, der jährlich für den IKT-Bereich zur Erforschung grundlegender Internettechnologien bereitgestellt wird. »Das Internet kann dabei helfen, künftige Herausforderungen zu meistern, und für die Wirtschaft Europas der Schlüssel zum Weg aus der Krise sein«, so Reding.

Die Kommission hat eine EU-weite Innovationsstrategie für das Internet vorgeschlagen, die Regierungen und verschiedene Wirtschaftsbereiche in Europa zusammenführt. Mit der Strategie sollen Infrastrukturen, die für die Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, verbessert und in die Lage versetzt werden, extrem große Datenmengen zu verarbeiten. Bereits heute nimmt den Angaben der Kommission zufolge der Datenverkehr im Internet jedes Jahr um 60 Prozent zu. Da das Internet Milliarden von Sensoren und Online-Mobilgeräte miteinander verbindet und so immer komplexere Informationen bereitgestellt werden, müssen diese Infrastrukturen hinreichend intelligent sein, um derartig große Datenmengen in Echtzeit verarbeiten zu können.

BREITBAND FÜR ALLE Dafür sei auch die Digitale Dividende notwendig. »Die Digitale Dividende bietet die einmalige Chance, ‘Breitband für alle’ europaweit wirklich werden zu lassen. Europa wird die digitale Dividende aber nur dann in vollem Umfang ernten, wenn wir nach einem gemeinsamen Plan zusammenarbeiten«, so Reding. Der Übergang von analogen zum digitalen Fernsehen soll beschleunigt werden und bis 1. Januar 2012 abgeschlossen sein. Weiters hat die Kommission angekündigt, dass sie die technischen Bedingungen harmonisieren will, unter denen das Teilband 790 bis 862 MHz genutzt werden kann, so dass der Binnenmarkt nicht gespalten wird, wenn dieses Teilband für neue Dienste in den einzelnen EU-Ländern geöffnet wird. Diensteanbieter, Gerätehersteller und Anwendungsentwickler sollen dann grenzübergreifend tätig werden können, und für die Verbraucher soll es einfacher werden, entsprechende Roaming-Dienste auf Reisen in Anspruch zu nehmen.

NOTWENDIGE GLASFASER Doch um diese Dienste anbieten zu können bedarf es eines Festnetzes, das die nötige Bandbreite liefert. Laut TA-Chef Hannes Ametsreiter werde man ohne Glasfaserausbau im Jahr 2015 »die volle Wirkung« der »Bottleneck-Effekte« mangelnder Bandbreite zu spüren bekommen. Deshalb sollte auch »derjenige, der investiert, gefördert und nicht gebremst werden«.

Ametsreiter meint dabei nicht zuletzt sein eigenes Unternehmen und fordert, unterlegt mit einer aktuellen Studie des deutschen Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK), eine Deregulierung des Festnetzes. Studienautor Karl-Heinz Neumann spricht sich für eine Deregulierung aller Verbindungsmärkte in Österreich aus. Demnach sollte es der TA möglich gemacht werden Telefonieflatrates und Produktbündel anbieten zu dürfen. »Wenn die TA ihre niedrigen Festnetzkosten etwa in Form von Flatrateangeboten für vier bis fünf Euro im Monat weitergeben dürfte und sie dadurch mehr Kunden halten könnte, könnte sich das auch positiv auf die Vorleistungspreise auswirken«, so Neumann. Die prekäre Situation des Festnetzes beziehungsweise die Abwanderung in den Mobilfunk seien »zu einem relevanten Teil regulierungsbedingt, nicht marktbedingt«, so Neumann. Dies treffe im Übrigen auch auf alternative Festnetz-Anbieter zu und wirke sich auf den österreichischen Gesamtmarkt aus.

Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR will, dass für den Ausbau der Glasfasernetze für Breitband-Internet auch bestehende Infrastrukturen verwendet werden dürfen. RTR-Chef Georg Serentschy sieht ein »Wiedererstarken der Versorgungsunternehmen«. Derzeit seien schon »intensive Gespräche« zwischen Energieunternehmen und Internetanbietern über mögliche Kooperationen im Gange.

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