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05.11.2009 Rudolf Felser

Infrastruktur: Politik gefordert

Auf zwei Veranstaltungen in Wien und Salzburg forderten Wirtschaftsvertreter von der Politik mehr Engagement für die heimische Infrastruktur.

Der Wettbewerb im Bereich Kabelbetreiber in Österreich schreckt uns nicht. Es müssen aber faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer, ob groß oder klein, gelten - mit diesem Appell eröffnete Günter Singer, Obmann des Fachverbandes Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich, die Cable Days 2009. Die Branchenkonferenz und Fachmesse für Kabel-TV und Breitband findet heute, Donnerstag, und morgen im Salzburg Congress statt.

Es gebe einen Umdenkprozess in Österreich bezüglich der Notwendigkeit leistungsfähiger Kommunikations-Infrastruktur sowie adäquater Rahmenbedingungen. Allerdings, so Singer, können man gute Dinge auch so anpacken, dass am Schluss in der Öffentlichkeit ein fahles Bild bleibe. Damit spielte der Vertreter der (Tele-)Kommunikationswirtschaft auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2009 im Punkt Mitbenutzungsverpflichtung der Infrastruktur an: Da wäre ein fertiger Gesetzesentwurf vorgelegt worden, der nicht konsultiert, sondern möglichst rasch "durchgewunken" werden sollte. Singer: "Ein Danke an die Politik für eine gesetzliche Grundlage, aber eindeutiges Pfui aber an jene, die eine bevorzugende Anlassgesetzgebung, wie ursprünglich geplant war, durchzudrücken versucht haben."

Er mahnte weiters ein, dass die Politik in Österreich nicht die gesamte Verantwortung für den Telekommunikationssektor etwa an die RTR auslagern dürfe und dem IKT-Sektor in Österreich wieder mehr Augenmerk widmen soll. Dazu gehört die Gleichberechtigung der IKT-Infrastruktur als "drittem Verkehrsweg" neben Schiene und Straße.

Eine europaweite Entwicklung im Bereich Kabel-/Breitbandnetze mache auch vor Österreich nicht halt, nämlich die Konsolidierung und Konzentration des Marktes. Seit 2008 seien, so Singer, 30 bis 35 Unternehmen in Österreich in einem größeren Verbund aufgegangen. Die Dynamik verlangsame sich zwar, die Entwicklung bleibe aber "spannend".

Mit dem Satz "Unsere echten Breitbandnetze können, was andere sich für die Zukunft wünschen" leitete Singer über dazu, dass es heuer Realität geworden sei, dass Netzbetreiber Download-Geschwindigkeiten von bis hundert Mbit zu den Kunden bringen und damit einen echten schnellen Breitbandzugang anbieten.

In Sachen Inhalte seien die "Kabler" auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen mit Content, der bereits vorhanden sei, "aber", so Singer, "vielleicht erst wachgeküsst werden muss". Die Netzbetreiber wünschen sich eine intensivere Kooperation mit den Contentproduzenten, "damit die Inhalte, etwa die Berichterstattung über regionale und lokale Ereignisse, Dokumentation, Filme und anderes zu den Konsumenten kommen." Als "etwas, worauf wir uns freuen können und das auch tun", machte Fachverbandsobmann Singer die Verbreitung von High Definition-TV (HDTV) aus. So erwarte man etwa den HDTV-Start der deutschen Sender ARD und ZDF im kommenden Jahr.

Ein Thema, das der Branche in Österreich unter den Nägeln brenne, wäre weiters der netzbasierende Personal Video Recorder (PVR), ausgehend von einem Modell, das in der Schweiz entwickelt wurde. Allein: Der Einsatz dieser "Anwendung der Zukunft", die schon heute technisch machbar sei, scheitere an den Verwertungsgesellschaften: Diese dürften den Einsatz moderner Technologien nicht blockieren und verhindern.

Zum Thema Digitale Dividende, d.h. die Nutzung des Frequenzbereiches 790 bis 862 MHz, begrüßte Singer den Zugang der Bundesregierung: Die plant im Rahmen eines ausführlichen Gutachtens, die technischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Frequenzzuteilung zu untersuchen. Erst danach soll es eine endgültige Entscheidung erfolgen. "Der Frequenzbereich ist nicht ein vollkommen frei disponierbares Gut. Es gilt jedenfalls auch, seit längerem bestehende berechtigte Ansprüche zu berücksichtigen."

Neben der Branchenkonferenz findet im Salzburg Congress bis inklusive morgen, Freitag, 6.11., auch eine Fachmesse mit Beteiligung von 30 nationalen und internationalen Ausstellern und Partnern statt. Mehr Informationen zu den Veranstaltungen sind auf www.cable-days.at zu finden.

MANGELNDE INFRASTRUKTUR KOSTET MILLIARDEN Gleichzeitig war heute auch in Wien die Infrastruktur des Landes das Hauptthema einer Veranstaltung, nämlich des Future Business Austria Infrastruktursymposiums. Die Initiative Future Business Austria verfolgt gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft das Ziel, Österreichs Infrastrukturentwicklung voranzutreiben.

Themen des Symposiums waren u.a. die Konsequenzen der Staatsverschuldung für die Infrastrukturpolitik, die Notwendigkeit einer gesamtösterreichischen Infrastrukturstrategie, die Zukunft der österreichischen Verkehrsinfrastruktur, die Chancen kooperativer Modelle zum Infrastrukturausbau, die Notwendigkeiten einer "smarten und sicheren" Energieversorgung sowie die Anforderungen an eine moderne Forschungsinfrastruktur. Einigkeit herrschte unter den Experten, dass Österreich zur Weiterentwicklung seiner Infrastruktur Handlungsbedarf hat. "Es besteht standortpolitischer Handlungsbedarf, um die Infrastrukturversorgung des Landes zu verbessern. Die Sicherung einer leistungsstarken Infrastruktur hat entscheidende Bedeutung für die Zukunft des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich", so Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien.

Wo Handlungsbedarf besteht und wie groß er ist, das will der neue Future Business Austria Infrastrukturreport 09/10, der im Rahmen des Symposiums präsentiert wurde, deutlich machen. Er umfasst die Ergebnisse einer repräsentativen Manager-Studie, qualitative Experteninterviews mit einer daraus abgeleiteten Regierungsagenda, den volkswirtschaftlichen Befund und internationale Vergleichsindikatoren. Erstmals widmet sich der Future Business Austria Infrastrukturreport auch dem Zukunftsthema der österreichischen Forschungsinfrastruktur.

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