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06.11.2009 Rudolf Felser

Rundfunker rügen EU-Empfehlung zur digitalen Dividende

Die Rundfunkbranche warnt: Das Frequenzband rasch für Mobilfunksysteme freizugeben wäre volkswirtschaftlich sehr bedenklich.

Nicht nur die Mobilfunker erheben Anspruch auf die digitale Dividende: Die WKO-Bundesinnung Elektro- und Alarmanlagentechnik sowie Kommunikationselektronik, der WKO-Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen (Berufsgruppe Kabel-TV) und die Österreichische Rundfunksender-Gesellschaft (ORS) im Namen aller in Österreich vertretenen Fernsehstationen warnten bei den diesjährigen Cable Days in Salzburg: Die Empfehlung der EU-Kommissarin für Telekommunikation Viviane Reding, das Frequenzband von 790 bis 862 MHz im Rahmen der digitalen Dividende rasch für Mobilfunksysteme der dritten und vierten Generation für die Nutzung von mobilem Breitbandinternet zu reservieren, sei volkswirtschaftlich sehr bedenklich.

Völlig ungeklärt wären erhebliche Umstellungskosten in der Höhe von mindestens 150 Mio. Euro und das massive Störpotenzial durch den Mobilfunk für das Fernsehen sowie für alle in Verwendung stehenden Funkmikrophone, Funkkopfhörer und drahtlosen Hörhilfen, die in Österreich ebenfalls das Frequenzband von 790 bis 862 MHz nutzen (siehe auch "Rundfunk-Branche will digitale Dividende").

BESSERE ALTERNATIVEN? Fundierte Studien zur Sinnhaftigkeit einer solchen Entscheidung zugunsten des Mobilfunks würden bisher fehlen. Der Rundfunk und Telekom Regulierer RTR habe eine Studie zur Vergabe der digitalen Dividende in Österreich gerade erst ausgeschrieben. Michael Wagenhofer, Geschäftsführer ORS, fordert: "Diese Studie muss auch die möglichen besseren Alternativen für die Mobilfunkbranche analysieren. Die von einer Umwidmung der Digitalen Dividende betroffenen Branchen sind mit einer volkswirtschaftlichen Studie bereits in Vorleistung getreten. Diese hat ergeben, dass ein volkwirtschaftlicher Nutzen der Vergabe der Digitalen Dividende an den Mobilfunk in Österreich sehr zweifelhaft ist."

Günther Singer, Vorsitzender der Berufsgruppe Kabel-TV in der WKO, ergänzt: "Wir haben im Vertrauen auf Rechtssicherheit in Europa Investitionen in der Höhe von 3 Mrd. Euro in die österreichischen Kabelnetze getätigt, die durch einen Verlust der Rundfunkfrequenzen vernichtet zu werden drohen. So lange nicht geklärt ist, was mit den 1,2 Mio. österreichischen Kabelkunden passieren wird und Alternativen auf dem Tisch liegen, wäre eine vorschnelle Vergabe der Digitalen Dividende an den Mobilfunk grob fahrlässig."

Die Notwendigkeit, ländliche Gebiete mit schnellem Breitbandinternet (50 bis 100 Mbit/s) zu versorgen, ist eine zentrale politische Forderung der Europäischen Union. Dieses Vorhaben zu verwirklichen, hat hohe politische Relevanz, da in der Informationsgesellschaft die Kluft zwischen Stadt und Land immer weiter auseinander zu driften droht. Wissenschaftliche Feldversuche hätten laut den Rundfunk-Branchenvertretern jedoch ergeben, dass eine Versorgung des ländlichen Raums mit mobilem Breitbandinternet dieser Geschwindigkeit durch den Mobilfunk über Rundfunkfrequenzen auch mit den neusten Technologien wie LTE (Long Term Evolution) für eine größere Anzahl von Nutzern nicht annähernd zu verwirklichen sei. Hohe Investitionen in mobiles Breitband über Rundfunkfrequenzen würden in Österreich auf längere Sicht das Risiko einer Fehlinvestition bergen, da vom eigentlichen Thema des Glasfaserausbaus abgelenkt wird und sich die Kluft zwischen Stadt und Land dadurch nur weiter erhöhen würde.

UMKÄMPFTES FREQUENZBAND Das Frequenzspektrum 790 bis 862 MHz wird einerseits von der Rundfunkbranche für den Ausbau des hochauflösenden Fernsehens HDTV, für die Weiterentwicklung von DVB-T zu DVB-T 2, innovative Hybrid-TV-Lösungen und für mobile Anwendungen des Fernsehens für Handy und im Auto beansprucht. Anderseits sind den Angaben zufolge alle, die das Frequenzband heute nutzen, extrem betroffen: neben den Kabelnetzbetreibern vor allem Kultur- und Sportveranstalter und Tonstudios, die Funkmikrophone und Funkkopfhörer verwenden, sowie die Träger von drahtlosen Hörhilfen.

Alexander Kränkl, Geschäftsführer von Grothusen Audio Video und Vertreter der WKO-Bundesinnung Elektro- und Alarmanlagentechnik sowie Kommunikationselektronik, ist beunruhigt: "Meine Branche benötigt Planungssicherheit. Wir müssen wissen, ob wir Festivals wie die Bregenzer Festspiele auch 2015 noch bespielen können. Bei Verlust des Frequenzbandes von 790 bis 862 MHz ist das nicht mehr gewährleistet. Wenn diese entscheidenden Zukunftsfragen für das Kulturland Österreich nicht geklärt sind, steuern wir geradewegs in ein kultur- und wirtschaftspolitisches Debakel."

ORS-Geschäftsführer Michael Wagenhofer meint abschließend: "Die Entscheidungsgrundlagen für die zukünftige Verwendung des betreffenden Frequenzspektrums liegen keineswegs auf der Hand. Zwar gilt der Grundsatz, dass ein derart wichtiger Produktionsfaktor für die Volkswirtschaft nicht brachliegen darf, aber eine sinnvolle Entscheidung kann nicht getroffen werden, ohne dass alle möglichen Effekte berücksichtigt werden - unter Wahrung der Neutralität gegenüber Technologien und Geschäftsmodellen. Wir fordern die Politik auf, diese wichtigen Parameter bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen." (pi/rnf)

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