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04.03.2010 Rudolf Felser

EU: Öffentliche Konsultation über künftige Frequenzpolitik

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die strategischen Prioritäten für ein EU-Programm zur Frequenzpolitik 2011–2015 eingeleitet.

Der Zugang zu Funkfrequenzen ist für viele Wirtschaftszweige unverzichtbar – von Telefondiensten und Rundfunk über Verkehrsanwendungen bis hin zur Raumfahrt. Industrie, Verbraucher und andere Beteiligte wurden nun aufgefordert, sich bis zum 9. April zu dieser Konsultation zu äußern. Am 22. und 23. März werden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam in Brüssel einen "Frequenzgipfel" veranstalten, um die frequenzpolitischen Prioritäten Europas zu erörtern.

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte: "Die Art und Weise, wie wir die Funkfrequenzen nutzen, wirkt sich auf den Lebensalltag der Bürger und Unternehmen aus. Deshalb geben wir ihnen Gelegenheit, ein Wort mitzureden, wenn es darum geht, wie diese knappe Ressource zugewiesen werden soll. Ihre Antworten werden ein nützlicher Beitrag zur Ausarbeitung einer effizienten EU-Frequenzpolitik sein."

Die auf die Nutzung von Funkfrequenzen angewiesenen Dienste tragen laut Angaben der EU-Kommission ungefähr 300 Mrd. Euro zum europäischen BIP bei. Dennoch werde das Frequenzspektrum bislang nicht immer effizient genutzt. Eine optimale Frequenznutzung würde die Innovation vorantreiben und der EU helfen, den universellen Breitbandzugang bis 2013 zu verwirklichen, ist die Kommission sicher. Sie fordert auf, zu folgenden Themen Stellung zu nehmen:

  • Wirtschaftliche Erholung und Wachstum
  • Soziale Einbeziehung und Dienste für die Bürger
  • Umwelt- und Gesundheitsschutz
  • Raumfahrtanwendungen und Verkehrssicherheit
  • Koordinierung und Verhandlungen auf internationaler Ebene
  • Neuzuweisung von Frequenzen ( Refarming ) und Wettbewerb

Diese Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung eines frequenzpolitischen Programms helfen, das sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Mitte 2010 vorzulegen hat. (pi/rnf)

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