Gutachten heizt Schlacht um Funk-Frequenzen an Detail - Computerwelt

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31.03.2010 apa/Rudolf Felser

Gutachten heizt Schlacht um Funk-Frequenzen an

Am Mittwoch (31. März) erhält die Telekom-Regulierungsbehörde RTR eine Rohfassung ihrer in Auftrag gegebenen Studie über die digitale Dividende.

Im Dezember 2009 hat die RTR-GmbH eine Studie in Auftrag gegeben, die Nutzungsmöglichkeiten für die digitale Dividende in Österreich aus volkswirtschaftlicher Sicht bewerten und Handlungsempfehlungen für die politischen Entscheidungsträger entwickeln soll (siehe auch "RTR vergibt Studie über Nutzung der digitalen Dividende"). Mit der Erstellung der Studie wurde die Arbeitsgemeinschaft "AB Consulting (Arne Börnsen)/Infront Consulting & Management GmbH" ("ARGE ABI)" mit Sitz in Hamburg beauftragt.

Am heutigen Mittwoch (31. März) werden die Studienautoren der RTR einen Rohentwurf der Studie übermitteln. "Wir gehen davon aus, dass uns die Endfassung der Studie in ca. zwei bis drei Wochen vorliegen wird. Die Endfassung der Studie werden wir dann umgehend dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem Bundeskanzleramt übergeben", so Georg Serentschy, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation, zum Stand der Studie.

Nach Erhalt und eingehender Analyse der Studie werde das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundeskanzleramt über eine mögliche Veröffentlichung der Studieninhalte entscheiden sowie den weiteren Fahrplan für die Entscheidung über die Digitale Dividende bekannt geben, so die RTR in einer Aussendung.

Diese werden vom ORF bzw. der Sendetechniktochter ORS, den Kabelnetzbetreibern und den Mobilfunkern beansprucht (siehe "FMK rittert weiter um digitale Dividende"). Wie "Die Presse" berichtet, soll das Gutachten den Weg für die Mobilfunker ebnen. Für eine Vergabe an die Handynetzbetreiber hatte sich zuvor schon die ÖVP stark gemacht (siehe Rübig: "Zuteilung von Frequenzen entscheidend für wirtschaftliches Wachstum in Europa"), während die SPÖ skeptisch blieb.

Eine Versteigerung an Mobilkom & Co. hätte den Vorteil, dass die Frequenzen Geld in den krisengeschüttelten Staatshaushalt spülen würde. Auf diesen Asset verweisen auch die Mobilfunker, allerdings wollen sie nicht verraten, wie viel ihnen in etwa die digitale Dividende wert wäre. Die "Presse" berichtet von Branchenschätzungen von rund 200 Mio. Euro. Zuletzt hatte es Infrastrukturministerin Doris Bures mit einer raschen Vergabe nicht eilig. Sie strebt ein Vergabedatum bis zum Jahr 2014 an. (apa/rnf)

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