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05.05.2010 Christof Baumgartner

Digitale Dividende geht an Mobilfunker

Die Bundesregierung hat sich für eine Vergabe der freiwerdenden TV-Frequenzen an den Mobilfunk entschieden. Die dadurch mögliche weitere Netzabdeckung mit mobilem Breitband soll Österreichs Bevölkerung mehr bringen, als neue TV-Kanäle.

Der seit längerem andauernde Streit um die Digitale Dividende ist entschieden. Der obere Bereich des ehemals analogen TV-Frequenzbandes (790 bis 862 MHz) geht auch in Österreich von den TV-Stationen an die Mobilfunker über. In Deutschland und der Schweiz wurde die Entscheidung längst gefällt – in Deutschland läuft bereits die Versteigerung der Frequenzen. Auch die EU hat diesen Schritt empfohlen. In Österreich diente nun eine von der Bundesregierung und der Regulierungsbehörde RTR in Auftrag gegebene Studie, aus der eine klare Präferenz für den Mobilfunk hervorgeht, als Grundlage für die Entscheidung. Mit den frei gewordenen Frequenzen wollen die Mobilfunkbetreiber eine größere Netzabdeckung erreichen, um auch in entlegenen beziehungsweise ländlichen Gebieten mobiles Breitband anbieten zu können.

Auf Zuspruch stößt die Entscheidung naturgemäß bei den Mobilfunkanbietern. Forum-Mobilfunk-Präsident (FMK) und Orange-Chef Michael Krammer spricht von einer »richtigen Entscheidung« und rechnet mit einer Ausschreibung der Frequenzen noch im Jahr 2011. Bisher war in der Bundesregierung, was eine Versteigerung der Frequenzen betrifft, vom Jahr 2015 die Rede.

»Das ist eine voreilige Entscheidung basierend auf einer zweifelhaften Studie«, sagt hingegen Michael Weber, Sprecher des öffentlich-rechtlichen sowie privaten Rundfunks und aller Festspielveranstalter. Weber kritisiert, dass professionelle Funkmikrofone und folglich Konzerte und Festspiele negativ durch die Handy-Frequenzen beeinflusst werden. Zudem befürchten Betreiber von Kabel-TV eine Störung des Signals, wenn die Empfangsmodule nicht speziell abgeschirmt werden. Auch bei bestimmten Hörgeräten könnte es zu Problemen kommen. Für Krammer »Nebenthemen«, die man bis zur Umsetzung klären könne.

GENUG PLATZ FÜR ALLE? Verkehrsministerin Doris Bures sieht in den Frequenzen eine »Grundlage für Investitionen, neues Wachstum und Beschäftigung«. Flächendeckendes mobiles Breitband würde Unternehmen und Privatnutzern mehr helfen als neue TV-Kanäle und außerdem Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus gebe es laut Bundeskanzleramt genug Platz für neue Kanäle. Es werde laut Medienstaatssekretär Josef Ostermayer »nur das obere Spektrum der Frequenzen an die Mobilfunker vergeben.« Der untere, viel größere Bereich bleibe weiterhin für den Rundfunk reserviert.

Auch von den anderen Mobilfunkbetreibern wird die Entscheidung zur Digitalen Dividende begrüßt. Hannes Ametsreiter, Generaldirektor der Telekom Austria, sieht in der Versorgung der Bevölkerung mit breitbandigen Internetverbindungen eine Stärkung des Standort Österreichs. Berthold Thoma, Chef von Drei, ist vom Zeitplan positiv überrascht: »Ursprünglich war von 2015 die Rede, heute von 2012. Wir sind guter Dinge, dass es noch etwas rascher gehen könnte«. Auch Robert Chvátal, Vorsitzender der Geschäftsführung von T-Mobile Austria sieht die Frequenzvergabe als ein Schritt in die richtige Richtung. Wie viel die Frequenzversteigerung schließlich dem Finanzminister bringt, wird sich erst zeigen.

Seit 12. April läuft die Versteigerung der digitalen Dividende in Deutschland. Berlin erwartet sich von der Auktion über sieben Milliarden Euro an Einnahmen. Abhängen wird die tatsächliche Nutzbarkeit der Frequenzen durch die Mobilfunkunternehmen auch von der Entwicklung in den östlichen Nachbarländern – konkret vom Zeitpunkt der Abschaltung des dort noch laufenden Analog-TV. Auf EU-Ebene wird eine Abschaltung ab 2012 angestrebt, verbindlich ist sie allerdings erst ab dem Jahr 2015.

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