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07.05.2010 Rudolf Felser

Harmonisierte EU-Vorschriften für digitale Dividende

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Festlegung harmonisierter technischer Regeln für die Mitgliedstaaten zur Zuweisung der Funkfrequenzen im 800-MHz-Band der digitalen Dividende erlassen.

In mehreren Mitgliedstaaten werden Frequenzen im 800-MHz-Band als Teil der digitalen Dividende frei, die sich aus dem Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen ergibt. Wenn Mitgliedstaaten beschließen, den bestehenden Frequenzplan für den Rundfunk zu ändern, müssen sie nun die harmonisierten technischen Regeln anwenden, die durch diesen Kommissionsbeschluss ((PDF des Beschlusses) festgelegt wurden, um diese Frequenzen für drahtlose Breitbandanwendungen verfügbar zu machen. Diese Regeln sollen gewährleisten, dass im 800-MHz-Band betriebene Funkausrüstungen wie Mobiltelefone oder Basisstationen effizient für drahtlose Breitbandanwendungen wie den Mobilfunk der 4. Generation genutzt werden können. Zudem sollen funktechnische Störungen innerhalb des EU-Raums vermieden werden.

Der heutige Beschluss stellt an sich für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung dar, das Frequenzband 790-862 MHz für elektronische Kommunikationsdienste frei zu machen. Die Kommission erwägt jedoch einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen des anstehenden frequenzpolitischen Programms, das den Ergebnissen einer vor kurzem durchgeführten diesbezüglichen Konsultation sowie des von der Kommission und dem Europäischen Parlament organisierten Frequenzgipfels Ende März Rechnung tragen wird. Außerdem arbeitet sie derzeit an einem frequenzpolitischen Programm, das anderen Elementen der digitalen Dividende Rechnung tragen und möglicherweise einen Termin enthalten wird, bis zu dem sämtliche Mitgliedstaaten das 800-MHz-Band räumen müssen.

Die Zuständigkeit für die Verwaltung der Funkfrequenzen verbleibt in Europa auf nationaler Ebene, aber eine Koordinierung der Frequenznutzung auf EU-Ebene ist in immer stärkerem Maße notwendig, da es sich bei den meisten neuen Drahtlosanwendungen um Massenmarktdienste handelt, für deren wirtschaftliche Tragfähigkeit Größeneinsparungen und die Vorteile des Binnenmarktes Voraussetzung sind (d. h. die Geräte und Dienste müssen in allen EU-Mitgliedstaaten funktionieren).

Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie hat gezeigt, dass eine angemessene Koordinierung auf EU-Ebene den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen der digitalen Dividende im Vergleich zu einzelstaatlichen Plänen erheblich steigern könnte (17 bis 44 Mrd. Euro, je nach gewähltem Szenario) und außerdem mit positiven sozialen Auswirkungen verbunden wäre. (pi/rnf)

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