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26.05.2010 Rudolf Felser

Kunden zahlen den Preis für uneinheitliche Anwendung von EU-Regeln

Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation.

In ihrer Digitalen Agenda für Europa, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, drängt die Kommission die Telekom-Branche und die EU-Regierungen zum gemeinsamen Vorgehen, um allen Bürgern und Unternehmen Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge und interaktive Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: "Ein schneller Zuwachs bei Mobilfunk-Breitband-Diensten und billigere Internetzugänge sind in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine gute Nachricht für die Verbraucher. Dennoch sind die geringen Fortschritte auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt enttäuschend. Die Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Telekom-Vorschriften richtig angewandt und die notwendigen Investitionen in innovative Dienste getätigt werden, damit alle 500 Millionen europäischen Verbraucher in den Genuss der Vorteile kommen."

TELEKOMS WIDERSTEHEN KRISE Die europäischen Telekommunikationsmärkte verzeichneten 2009 ein Nullwachstum und hielten sich damit noch recht gut im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Rückgang um 4,2 Prozent. Eine Konzentration auf schnell wachsende innovative Dienste wie beispielsweise Mobilfunkdatendienste könnte nun das künftige Wachstum der Branche in Fahrt bringen, glaubt die Kommission. Aber die uneinheitliche Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften führe zu einer Aufsplitterung der Telekom-Märkte entlang nationaler Grenzen und vereitele dadurch den Zugang der Unternehmen zu einem echten Binnenmarkt, so die EU.

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen sowohl auf der Endkunden- als auch der Vorleistungsebene noch immer große Preisunterschiede. Die Mobilfunk-Endkundenpreise sind in den teuersten Mitgliedstaaten um ein Mehrfaches höher als in den billigsten Ländern, z. B. vier Cent pro Minute in Lettland im Vergleich zu 24 Cent in Malta.

Dieses Gefälle beruht zum Teil auf unterschiedlichen Regulierungsansätzen in der EU. Die Verbraucher und Unternehmen haben es noch immer mit 27 einzelnen nationalen Märkten zu tun. Nationale Telekom-Regulierer zögern die Durchsetzung der EU-Regeln bisweilen um Jahre hinaus. Auf dem Breitband-Vorleistungsmarkt machen z. B. einige nationale Regulierungsbehörden dem etablierten Betreiber Vorgaben für sein Glasfasernetz, während andere die Regulierung ganz auf das herkömmliche Kupferkabelnetz beschränken. Die Regulierung des Breitband-Vorleistungsmarkts ist aber laut EU entscheidend für den Wettbewerb und bestimmt die Preise und die Qualität der Breitbandprodukte, die den Verbrauchern und Unternehmen geboten werden.

Die einheitliche Anwendung des Telekommunikationsrechts ist auch notwendig, um den Aufbau investitionsintensiver Infrastrukturen wie der Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA) zu fördern. Wie in der Digitalen Agenda dargelegt, will die Kommission noch in diesem Jahr eine Empfehlung über NGA-Netze abgeben. Das neu geschaffene Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK; siehe auch "GEREK: Neuer EU-Telekom-Regulierer nimmt Arbeit auf") soll die Kommission dabei unterstützen, die verbleibenden Unterschiede abzubauen und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften einheitlich anwenden.

INTERNET ZUNEHMEND SCHNELLER Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verbreitung von Festnetz-Breitbandanschlüssen erreichte im Januar 2010 24,8 Prozent, was mehr als 123 Mio. Anschlüssen entspricht. Dänemark und die Niederlande stehen mit fast 40 Prozent der Bevölkerung, die einen Breitband-Internetanschluss haben, bei der Breitbandversorgung an der Weltspitze. Die Mobilfunk-Breitbandverbreitung hat sich zwischen Januar 2009 und Januar 2010 auf 5,2 Prozent nahezu verdoppelt. Finnland, Portugal und Österreich hatten sogar Verbreitungsgrade von über 15 Prozent.

Die steigende Nachfrage nach Mobilfunk-Internetzugängen werde zu einem noch größeren Druck auf die nur begrenzt verfügbaren Funkfrequenzen führen, so die EU-Kommission weiter. Um das steigende Datenverkehrsaufkommen zu bewältigen, werden höhere Kapazitäten benötigt.

Die Digitale Agenda sieht besondere Maßnahmen vor, um bis 2013 eine hundertprozentige Breitbandversorgung der EU-Bürger zu erreichen. Dazu ist ein europäisches Programm für die Frequenzpolitik geplant, das sicherstellen soll, dass die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk frei werdenden Funkfrequenzen (die digitale Dividende) für neue Dienste, darunter auch Mobilfunk-Breitbanddienste, bereitgestellt werden.

SINKENDE PREISE Die Preise für Internetanschlüsse sanken 2009 dank verbreiteter Flatrate-Angebote und schnellerer Breitbandgeschwindigkeiten. Für Handygespräche zahlten die EU-Verbraucher sieben Prozent weniger als 2008, wobei der durchschnittliche Minutenpreis von 14 Cent auf 13 Cent zurückging. Außerdem konnten die Verbraucher ihren Betreiber unter Beibehaltung der Rufnummer schneller als früher wechseln. Im Durchschnitt dauerte 2009 der Wechsel bei Handyrufnummern 4,1 Tage und bei Festnetznummern 6,5 Tage, gegenüber 8,5 bzw. 7,5 Tagen im Jahr 2008. Trotz der gemachten Fortschritte sind aber noch weitere Anstrengungen nötig, um das in den EU-Telekommunikationsvorschriften von 2009 enthaltene Ziel der Umstellung innerhalb eines Werktags zu erreichen.

Eine digitale Mappe mit dem 15. Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation und Übersichten über die einzelnen EU-Länder ist hier abrufbar. (pi/rnf)

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