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01.06.2010 Rudolf Felser

EU: Mehr Wettbewerb, kein Telekom-Binnenmarkt

Ein aktueller Bericht der Europäischen Kommission zeigt, dass auf den EU-Telekommunikationsmärkten zwar mehr Wettbewerb herrscht, aber auch, dass ein Binnenmarkt für die Telekommunikation in der EU noch lange nicht verwirklicht ist.

Daher fordert die Kommission in ihrer Digitalen Agenda für Europa eine schnelle und einheitliche Durchsetzung bestehender Vorschriften für die Telekommunikation. Sie will auch geeignete Schritte vorschlagen, um "die Kosten des Nichtbestehens eines Binnenmarkts für Telekommunikations-Dienstleistungen zu senken". Problematisch seien unter anderem unterschiedliche nationale Regulierungskonzepte in Wettbewerbsfragen, zum Beispiel bei der Regulierung des Zugangs zu Glasfasernetzen. In dem Bericht wird auch warnend darauf hingewiesen, dass Regulierungsunsicherheit die Inangriffnahme investitionsintensiver Infrastrukturvorhaben wie der Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA), eines der Kernprojekte der Digitalen Agenda für Europa, behindern kann.

Hierzu sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes: "Die Orientierungen der Kommission an die Adresse der nationalen Telekom-Regulierer haben ein Niveau an Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit gewährleistet, das den Investoren Vertrauen gibt. Wir brauchen aber eine besser koordinierte Regulierung, um eine harmonisierte Umsetzung und das ordnungsgemäße Funktionieren eines EU-Binnenmarkts für die Telekommunikation sicherzustellen."

Der heute veröffentlichte Kommissionsbericht skizziert wesentliche Trends und Probleme, die beim Verfahren nach Artikel 7 (bei diesem Verfahren informieren die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden die Kommission im Voraus über ihre Pläne, Teile ihrer nationalen Telekommunikationsmärkte zu regulieren) in den letzten beiden Jahren zu Tage getreten sind. Insgesamt habe dieses Notifizierungsverfahren EU-weit zu weniger und besserer Regulierung auf den Telekommunikationsmärkten geführt, so die EU-Kommission in einer Aussendung. Die nationalen Regulierungsbehörden kämen für gleichgelagerte Wettbewerbsprobleme jedoch noch immer zu unterschiedlichen Lösungen.

Ab Mai 2011 werden geänderte EU-Telekommunikationsvorschriften der Kommission weitere Zuständigkeiten für die Auferlegung und Umsetzung von Abhilfemaßnahmen durch nationale Regulierungsbehörden geben. Die Kommission ist bestrebt, die einheitliche Anwendung der EU-Telko-Vorschriften in enger Zusammenarbeit mit dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu gewährleisten. Sie stellt gegenwärtig eine Empfehlung über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation fertig, die auf den Orientierungen aufbaut, die sie im Rahmen der Prüfung der nationalen Breitbandmärkte gegeben hat. Die Kommission erwägt zusammen mit dem GEREK auch weitere Vorgaben für die Telekom-Regulierer zur einheitlichen Anwendung von Trennungsverpflichtungen und Abhilfemaßnahmen.

SITZ FÜR GEREK GEFUNDEN Indes wurde ein Hauptquartier für GEREK gefunden: Die "Dachorganisation" der europäischen Regulierer soll in Riga, Lettland sitzen. Neelie Kroes erklärte: "Mit der heutigen Entscheidung sind wir unserem gemeinsamen Ziel zur Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste einen großen Schritt näher gekommen. Die Fachkenntnis des GEREK wird uns dabei helfen, die Digitale Agenda für Europa einzuhalten und die verbleibenden Hindernisse bei grenzüberschreitenden Telekommunikationsdiensten für europäische Unternehmen und Bürger auszuräumen."

Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation setzt sich aus den Leitern der 27 nationalen Regulierungsbehörden zusammen und wird von einem Büro unterstützt. Das Büro stellt dem GEREK fachliche Kompetenzen und Verwaltungsdienste zur Unterstützung der Kommission und der nationalen Regulierungsbehörden bei einer Reihe von regulatorischen Aufgaben bereit, wie etwa bei der Konsultation gemäß dem Verfahren nach Artikel 7, beim Anwendungsbereich der Bestimmungen über Universaldienste und den NGA-Netzen. Das GEREK soll auch andere europäische Institutionen beraten. Darüber hinaus wird das Büro des GEREK Informationen von nationalen Regulierungsbehörden sammeln und weitergeben und bewährte Regulierungspraktiken verbreiten.

Die Einrichtung des GEREK-Büros ist in der 2009 erlassenen Neufassung der Telekommunikationsvorschriften vorgesehen. Das GEREK löst die bisherige "Gruppe europäischer Regulierungsstellen" (ERG) ab, die als Gruppierung nationaler Regulierungsbehörden nur einstimmig handeln konnte und formell nicht in den EU-Regulierungsprozess eingebunden war. Die heutige Festlegung des Sitzes ist auf diesem Weg ein wichtiger Schritt, der dem Büro des GEREK die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern wird. Der erste Verwaltungsdirektor des GEREK-Büros wird seine Arbeit voraussichtlich im Herbst 2010 aufnehmen. (pi/rnf)

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