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22.06.2010 Rudolf Felser

VAT: Österreich wieder nur Durchschnitt

Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber sieht Österreichs Abschneiden beim jüngst veröffentlichten Regulatory Scorecard der European Competitive Telecommunications Association (ECTA) kritisch.

In dem jährlichen Vergleich der Telekom-Liberalisierungsfortschritte in 22 europäischen Ländern verliert Österreich weiter an Boden und rutscht vom zehnten auf den 13. Rang zurück. "Kennt man die regulatorischen Rahmenbedingungen näher, ist dieses Ergebnis sogar ziemlich schmeichelhaft. Der 13. Platz ist nur auf Grund des positiv bewerteten starken Wettbewerbs am Mobilfunkmarkt zu erklären", kommentiert der Geschäftsführer des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber Thomas Faast das Ergebnis der Analyse. Auch Silver Server-Chef Oskar Obereder sieht die Lage übrigens nicht gerade positiv (siehe dazu "Gastkommentar: Verschiedene Interpreten").

DIE SCHWÄCHEN DER REGULIERUNG In der ECTA-Regulatory Scorecard werden nämlich auch die Schwächen der österreichischen gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Im Bereich Marktzutrittsbarrieren (Wegerechte, Nummerierung und Frequenzen) wird beispielsweise lediglich der 19. Platz erreicht. Insbesondere im Hinblick auf einen reibungslosen Ausbau leistungsstarker Fest- und Mobilfunknetze der nächsten Generation sehen sich österreichische Unternehmen dem VAT zufolge mit größeren Problemen konfrontiert als Unternehmen in anderen europäischen Staaten. So wäre beispielsweise "im Gegensatz zu anderen Staaten" in Österreich die zurzeit für GSM genutzten Frequenzen (900 und 1800 MHz) noch nicht technologieneutral für andere Übertragungsmethoden (UMTS, LTE) freigegeben und auch die Digitale Dividende noch nicht vergeben worden.

Ebenfalls im hinteren Drittel (Platz 15) liegt Österreich im Bereich der Anwendung der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die nationale Regulierungsbehörde. Insbesondere die Grundsätze der Technologieneutralität und der Transparenz von Regulierungsanordnungen werden laut dem Report nicht ausreichend beachtet. Negativ wirkt sich dabei laut VAT aus, dass der Zugang zur Glasfaserinfrastruktur nicht als Bestandteil eines für Regulierungsmaßnahmen relevanten Marktes definiert wurde. Das hat zur Folge, dass am Markt für Glasfaserinfrastruktur dem Marktbeherrscher keine Zugangsverpflichtungen für alternative Betreiber auferlegt werden können.

Auch im Bereich der Effizienz der Verfahrensführung zwischen Betreibern vor der Regulierungsbehörde gehöre Österreich zu den Nachzüglern Europas, kritisiert der VAT, "was sich in langen Verfahrenszeiten ausdrückt". Lediglich durch den starken Wettbewerb am Mobilfunkmarkt (gute Noten für Entgelte und Services) wäre eine noch schlechtere Platzierung in der Endbetrachtung verhindert worden.

"Im Hinblick auf die jüngst veröffentlichte Digitale Agenda der Europäischen Kommission sollte das vorliegende Ergebnis dazu anregen, sich noch intensiver Gedanken über die Zukunft der IKT-Industrie in Österreich zu machen. Denn nur in Ländern mit starker und konsistenter Regulierung werden große Investitionen getätigt. Ineffiziente Regulierung hingegen schreckt private Investitionen ab und ermöglicht es den `Platzhirschen`, nach öffentlichen Geldern zu rufen. Investitionen sind jedoch notwendig, um österreichweit Netze der nächsten Generation zu errichten und die Ziele der Digitalen Agenda erreichen zu können. Jetzt ist die Politik gefordert, durch das kluge Umsetzen des EU-Telekom Richtlinienpakets 2009 die Rahmenbedingungen zu verbessern und dadurch die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien voranzutreiben", so Faast. (pi/rnf)

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