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27.01.2011 Christof Baumgartner

EU E-Government Aktionsplan 2011 bis 2015

Die EU hat vierzig Maßnahmen für einen reibungslosen Zugang zu öffentlichen Diensten in der gesamten EU vorgestellt. Der Ende Dezember in Brüssel präsentierte E-Government Aktionsplan ist ein wesentlicher Bestandteil der "Digitalen Agenda für Europa".

„Dieser E-Government Aktionsplan wird den Behörden helfen, durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten zu erbringen, um Bürgern und Unternehmen mit einem besseren Zugang zu öffentlichen Diensten das Leben zu erleichtern“, sagte Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission. Mit dem E-Government Aktionsplan der EU-Kommission wurde ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, um die E-Government Services der Mitgliedstaaten auszuweiten und deren Nutzung zu verbessern. „Um die Potenziale von E-Government ausschöpfen zu können, müssen unsere Kunden über die Möglichkeiten informiert und zur Nutzung der modernen Services befähigt werden“, sagt Manfred Matzka, Präsidialchef im Bundeskanzleramt. Der Aktionsplan enthält vierzig konkrete Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre, mit denen die Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, online Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Gründung eines Unternehmens, die Beantragung von Sozialversicherungs- und Gesundheitsleistungen oder die Einschreibung an Universitäten.

VIELVERSPRECHENDER HEBEL „E-Government ist gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel ein vielversprechender Hebel, um Kosten zu senken und öffentliche Leistungen schneller und effizienter zu erbringen“, erklärt Matzka weiter. Die Förderung elektronischer Behördendienste ist Teil einer gemeinsamen europäischen Wettbewerbs- und Standortpolitik und soll massiv zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft beitragen.

Bei der Umsetzung dieses Aktionsplans kommt den nationalen Regierungen eine zentrale Rolle zu, während die EU-Kommission in erster Linie dafür verantwortlich ist, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung grenzübergreifender elektronischer Behördendienste zu verbessern. Österreich liegt im EU-E-Government-Ranking wieder auf Platz eins, nachdem man voriges Jahr zurückgefallen war.

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