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19.06.2009 Rudolf Felser

Grenzübergreifende Verwaltungs-Dienste

Die EU will ein Projekt mitfinanzieren, das öffentliche Verwaltungen dabei unterstützen soll, ihre Online-Dienste zu verbessern.

Die Europäische Kommission will ein Projekt mitfinanzieren, das von Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Polen vorangetrieben wird und die öffentlichen Verwaltungen dabei unterstützen soll, Online-Dienste für den Dienstleistungssektor zu verbessern. Bis Ende 2009 wird jeder EU-Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle einrichten, bei der die Unternehmen Verwaltungs­angelegenheiten elektronisch erledigen können. Während dies beispiels­weise einem belgischen Dienstleister ermöglichen wird, alle Formalitäten zur Eröffnung eines Cafés in den Niederlanden online abzuwickeln, bezweckt das Pilotprojekt darüber hinaus, die Qualität der elektronischen Verfahren weiter zu erhöhen. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen 14 Mio. Euro in das Pilotprojekt investiert werden, wovon die Hälfte aus dem EU-Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation kommt.

Viviane Reding, für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin: "Entsprechende Dienste online und ohne bürokratische Hürden bereitzustellen, ermöglicht es den europäischen Unternehmen, auf neuen Märkten tätig zu werden, was den Handel innerhalb der EU beflügeln wird. Das wird ein stärkeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze im Binnenmarkt zur Folge haben." Rechtliche und administrative Hürden würden es Dienstleistern noch immer erschweren, sich in anderen Ländern niederzulassen oder grenzüberschreitend tätig zu werden.

Das Pilotprojekt "Simple Procedures Online for Cross-border Services" (SPOCS, Einfache Online-Verfahren für grenzübergreifende Dienste) soll der Entwicklung neuer technischer Lösungen zur Verbesserung grenzübergreifender elektronischer Dienste der öffentlichen Verwaltungen dienen. Es ist Teil des EU-Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken soll und für den Zeitraum von 2007 bis 2013 über ein Budget von mehr als 3,6 Mrd. Eureo verfügt

Anlaufstellen, bei denen Unternehmen alle Formalitäten zentral erledigen können, sollen in jedem Mitgliedstaat bis Ende 2009 eingerichtet werden. Darauf aufbauend soll das Pilotprojekt die je nach EU-Mitgliedstaat unterschiedlichen Konzepte miteinander in Einklang bringen. Es soll die Nutzung elektronischer Dienste und die Ausarbeitung gemeinsamer Anforderungen fördern, gemeinsame Standards für sichere EU-weite Transaktionen festlegen und auf vorbildlichen Praktiken, offenen Spezifikationen und benutzerfreundlichen Lösungen aufbauen. (pi/rnf)

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