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02.05.2010 Rudolf Felser

EU-Kommission plant Vereinfachung der Förderverfahren

Forschung fördern: Mit einem neuen Plan will die Europäische Kommission die Beteiligung an Forschungsprojekten vereinfachen, die von der EU bezuschusst werden.

Der erste Teil der Kommissionsstrategie besteht in Verbesserungen auf der Grundlage der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, von denen einige bereits angelaufen sind. Dazu gehören beispielsweise bessere IT-Systeme, eine einheitlichere Anwendung der Regeln, insbesondere im Bereich der Rechnungsprüfungen, sowie die Optimierung von Struktur und Inhalt der "Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen", auf die hin Forschungseinrichtungen sich um Fördergelder bewerben.

Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, erklärte hierzu: "Mit unseren Vorschlägen wollen wir den Verwaltungsaufwand bei den europäischen Forschungsprogrammen verringern. Wir müssen die besten Forscher und die innovativsten Unternehmen für unsere Programme gewinnen und es ihnen möglich machen, sich auf die Ergebnisse zu konzentrieren anstatt auf bürokratische Verfahren. Das wird die Wirtschaft voranbringen und die Lebensqualität in Europa erhöhen. Vor allem müssen wir mehr KMU zu einer Teilnahme bewegen. Das ist meiner Meinung nach möglich, ohne Abstriche bei der finanziellen Kontrolle zu machen. Wir bitten die anderen EU-Organe, uns hierbei zu unterstützen."

Der zweite Teil beinhaltet eine Änderung der bestehenden Finanzregeln, damit eine noch radikalere Vereinfachung möglich wird, ohne dass eine wirksame Kontrolle aufgegeben werden muss: Dabei geht es zum Beispiel darum, die Anwendung von Rechnungslegungsmethoden, bei der durchschnittliche Personalkosten angesetzt werden, weiter auszudehnen, damit bei Projekten nicht jeder kleine Ausgabenposten einzeln und penibel abgerechnet werden muss. Auch möchte die Kommission erreichen, dass bei Projekten für eine EU-Förderung dieselben Rechnungslegungsmethoden angewandt werden können, die für die Forschungsförderung in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschrieben sind. Für diese Vorschläge bedarf es eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates.

"BRAUCHEN UNKOMPLIZIERTE REGELN" EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski fügte hinzu: "Die Überprüfung der Haushaltsordnung, die die Kommission im nächsten Monat vorlegen wird, wird diese Vereinfachung der Forschungsförderung mit konkreten Rechtsetzungsvorschlägen untermauern, die auch in vielen anderen Politikbereichen hilfreich sein werden. Wir brauchen unkompliziertere Regeln, damit potenzielle Empfänger von EU-Fördergeldern – wie kleine und mittlere Unternehmen oder nichtstaatliche Organisationen – ermuntert werden, sie zu beantragen. Vereinfachung bedeutet, dass die EU-Haushaltsmittel den Bürgern und Unternehmen stärker zugute kommen."

Die dritte geplante Änderung soll möglicherweise in künftigen Forschungsprogrammen zum Einsatz kommen. Eine der drei vorgestellten Optionen sieht eine "ergebnisorientierte Förderung" vor: Dabei würde den Empfängern eine Pauschale ausgezahlt, um spezielle wissenschaftliche Arbeiten auszuführen; anschließend müssten sie nachweisen, dass sie dies effektiv und effizient erledigt haben; einzelne Ausgabenbelege würden dann nicht mehr verlangt.

ZWISCHENBEWERTUNG DES RP7 Mittlerweile hat die Kommission die Zwischenbewertung des laufenden Programms (Rahmenprogramm 7; RP7) eingeleitet. Mit dieser Überprüfung wurde eine Gruppe unabhängiger Experten unter dem Vorsitz von Rolf Annerberg beauftragt. Ihr Bericht soll bis zum Herbst vorliegen. Rolf Annerberg ist Generaldirektor des Schwedischen Forschungsrats für Umwelt, Agrarwissenschaften und Raumplanung (FORMAS). Das Mandat der Gruppe erstreckt sich auf eine große Palette an Fragen, die die Ausgestaltung, Durchführung und Wirkung des Rahmenprogramms betreffen.

Bislang hat sich das RP7 ür die Wissenschaftskreise als attraktiv erwiesen: Seit 2007 sind der Kommission zufolge mehr als 33.000 Vorschläge eingegangen und rund 7.000 Projekte wurden bezuschusst. Fast alle europäischen Universitäten nehmen teil. Mehrere konkrete Schritte wurden bereits in Richtung auf eine Vereinfachung der Verfahren unternommen, und zwar sowohl bei der Konzipierung des RP7 als auch im Zuge der Durchführung.

Zum Beispiel wurden mit dem RP7 ein neuer Garantiefonds und ein einheitliches Registrierungssystem eingeführt, so dass Einrichtungen, die über mehrere Jahre für mehrere Projekte eine Förderung beantragen, ihre Angaben nur einmal eingeben müssen. Acht von zehn Teilnehmern am RP7 sind inzwischen von der vorherigen Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit befreit und drei von vier Teilnehmern müssen im Zuge der regelmäßigen Kostenerstattungsanträge keine Prüfbescheinigungen über die Kostenaufstellungen einreichen. (pi/rnf)

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