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26.03.2009 Rudolf Felser

Forschungsbudget noch immer im Dunklen

Im Forschungsausschuss des Nationalrats wurde der aktuelle Stand der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich behandelt.

Im heutigen Forschungsausschuss des Nationalrats wurde der aktuelle Stand der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich in Form einer Allgemeinen Aussprache mit Infrastrukturministerin Doris Bures und Wissenschaftsminister Johannes Hahn behandelt. Die Entwicklungen der letzen Jahre, in denen sich Österreich im EU-Vergleich auf den sechsten Platz vorgearbeitet hat (European Innovation Scoreboard 2008) und somit am Sprung zum "Innovation Leader" steht, sieht die Ministerin als Bestätigung für die seitens der Bundesregierung gesetzten Schwerpunkte in Forschung und Entwicklung. Die kontinuierliche Steigerung der F&E-Ausgaben des privaten Unternehmenssektors und auch der öffentlichen Hand sei eines der primären Ziele der österreichischen Forschungspolitik.

Ein wesentlicher Eckpfeiler in der FTI-Politik werde im Jahr 2009 die Erstellung einer neuen Forschungs- und Innovationsstrategie sein, welche unter anderem auf den Erkenntnissen der gerade in Fertigstellung befindlichen Systemevaluierung des österreichischen Forschungssystems aufbauen soll, so das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in einer Aussendung. Bures kündigte an, dass Ergebnisse der Systemevaluierung im nächsten Forschungsausschuss präsentiert werden sollen.

Inhaltliche Schwerpunkte im Jahr 2009 orientieren sich stark an der schnellen Umsetzung neuer Ideen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und positive Umsatzentwicklungen auszulösen. Akzente werden im Bereich der Automotive-Zulieferindustrie, der Energie- und Umwelttechnologien und generell standortsichernder Maßnahmen (Forcierung FFG-Basisprogramme, Headquarter-Programm, KMU-Initiativen) gesetzt, steht in der BMVIT-Aussendung weiter zu lesen.

BUDGET WEITER UNKLAR Auf heftige Kritik seitens der Opposition stieß der Umstand, dass es weiterhin keine konkreten Aussagen zum Forschungsbudget gibt."Dadurch gibt es noch immer keine Planbarkeit und große Unsicherheit für die österreichischen ForscherInnen", so die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie (FIT), Ruperta Lichtenecker.

"Die Budgetrede des Finanzministers findet erst im April statt, der parlamentarische Beschluss für das Doppelbudget ist erst Ende Mai geplant. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) kann daher bis dahin seine Aufgaben nicht wahrnehmen, da die Größenordnung des Budgets noch immer im Dunklen liegt", kritisierte auch der umstrittene Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf. Georg Wick, ehemaliger FWF-Präsident, spreche völlig zurecht von einer "Katastrophe für Österreich", sollte das Forschungsbudget nicht erhöht werden. "Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung musste nun schon zwei Vergabesitzungen aussetzen, weil das Geld fehlt – das ist wirklich ein Skandal", so der freiheitliche Wissenschaftssprecher Graf. In den vergangenen Jahren sei es üblich gewesen, dass das Budget des FWF jährlich um zehn Prozent erhöht werde, das sei laut FWF das Mindeste, was sie an Geld benötigten, um ihrer Arbeit ordnungsgemäß und erfolgversprechend nachzugehen. Sollte diese zehnprozentige Erhöhung ausfallen, sei der Schaden für Österreichs Forschung unermesslich, so Graf.

"Diese Stillstandsregierung verschläft die zeitgerechte Unterstützung bei der Forschung und riskiert, dass Österreich international zum 'Nobody' wird", stimmte BZÖ-Forschungssprecher Rainer Widmann ebenfalls in den Kanon ein. Grund seiner Kritik ist die "voraussichtliche Reduktion der Mittel für den Wissenschaftsfonds um 70 Mio. Euro in diesem Jahr", wie in einer Aussendung des BZÖ zu lesen steht.

Gefragt nach der finanziellen Situation des FWF bekräftigte Wissenschaftsminister Johannes Hahn: "Mein zentrales Ziel ist es, den FWF - den ich in einer schwierigen finanziellen Situation übernommen habe - so zu dotieren, dass er seine zentrale Aufgabe für die Wissenschaftsförderung in Österreich erfüllen kann." Dass der FWF nun in die alleinige Zuständigkeit des BMWF falle, entspreche einem langjährigen Wunsch der Community und trage wesentlich zur Vereinfachung der Zuständigkeitsstruktur im Forschungsbereich bei. Der FWF leiste "sehr solide Arbeit" und sei "international anerkannt", betonte Hahn.

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