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08.02.2012 :: Printausgabe 03/2012 :: Andreas Schütz*

Gastkommentar: URA – Folgen für Österreich

Mit dem globalen Internetzugang kann heutzutage jeder anonym von überall auf Produkte und Dienstleistungen aus der ganzen Welt zugreifen.

Der Austausch von Web-Diensten ist urheberrechtlich jedoch nicht immer unbedenklich und zieht für Urheberrechtsberechtigte mitunter finanziellen Schaden nach sich. Die Zunahme von Urheberrechtsverletzungen im Bereich der Web-Dienste hat in den USA eine Welle von Reformplänen hervorgerufen, deren Umsetzung gleichzeitig von heftigen Protesten begleitet wird. In diesem Zusammenhang hat jüngst sogar die englischsprachige Ausgabe von Wikipedia einen Tag lang gestreikt. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen hätte eine der schwerwiegendsten Einschränkungen der Web-Dienstfreiheit der vergangenen zehn Jahre zur Folge.

Die Kritik an den neuen Maßnahmen, die Internet-Anbieter dazu verpflichten, verdächtige Websites zu sperren bzw. vom Netz zu nehmen, wird immer lauter. Plattformbetreiber sollen etwa von Nutzern veröffentlichte Inhalte auf Copyright-Verstöße prüfen und überwachen. Besonders das Thema Haftungsausschluss der Internet- und Plattformanbieter ist fragwürdig. Die drastische Gesetzesverschärfung wirkt sich auch auf jeden potenziellen Internetnutzer aus, der durch die neuen Maßnahmen leicht in den Graubereich der Urheberechtsverletzungen rutschen kann.

Diese neuen US-Regelungen wären auch auf dem österreichischen Markt spürbar. Auch auf europäischer Ebene gibt es die Tendenz, eine bessere Überwachung von Urheberrechtsverletzungen durch verschärfte Maßnahmen zu erzielen. Die Europäische Kommission hat noch vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren einen groß angelegten Dialog zwischen den Beteiligten organisiert, um das gegenseitige Verständnis zu erleichtern und Lösungen zu finden, die im Interesse aller Betroffenen liegen. Um die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Dialoges zu fördern, hat die Europäische Kommission eine eigene Beobachtungsstelle zum Erfahrungs-, Informationsaustausch und zur Verbreitung empfehlenswerter Durchsetzungsverfahren eingerichtet. Die Schere zwischen den rasant wachsenden Möglichkeiten im Internet, und dem diesen Fortschritt bremsenden Urheberrecht, klafft immer weiter auseinander. Mit abrupten Maßnahmen, die die Freiheit auf bloß einer Seite begrenzen, kann jedoch kein Frieden geschlossen werden.

* Andreas Schütz (a.schuetz@enwc.com) ist Rechtsanwalt in der Kanzlei e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola.

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