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08.02.2012 apa/Christof Baumgartner

Wachsender Protest gegen ACTA

Obwohl die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen bereits 2007 begannen, scheint sich aber erst jetzt größerer öffentlicher Widerstand zu regen. In Österreich sind für das kommende Wochenende Proteste in mehreren Städten angekündigt.

Mit dem Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen bekämpft werden. Der von 39 Staaten ausverhandelte Pakt soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Er wurde Ende Jänner in Tokio von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter Österreich - unterzeichnet.

Vorwürfe seitens Rechtsexperten, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sei nicht vereinbar mit bestehendem EU-Recht, dementiert die Kommission. ACTA sei "vollkommen im Rahmen der bestehenden EU-Gesetze" und würde "nicht eine Seite" davon "ändern". Auch mit dem WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) sei ACTA völlig konform.

Das EU-Parlament ließ das Abkommen von seinen Rechtsexperten untersuchen, die dem Pakt aber Konformität mit bestehenden Gesetzen bescheinigten. Die Formulierungen seien "allgemeiner" gehalten, "weniger spezifisch und weniger präzise" als EU-Gesetze.

ZENSURVORWÜRFE Genau dies hat - nicht nur in den vergangenen Tagen - Kritiker auf den Plan gerufen. Viele Passagen des Textes seien "zu schwammig" formuliert, wird bemängelt. ACTA sei ein "Akt der Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie", eine massive Zensur im Internet werde befürchtet, sogar Gefängnisstrafen seien denkbar, schreibt die Online-Plattform "avaaz.org". ACTA versuche, Internetprovider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen.

Der öffentliche Protest an dem Abkommen in Europa hat vor allem seit der Unterzeichnung der 22 EU-Mitgliedsstaaten in Tokio vergangene Woche zugenommen. Auf avaaz.org haben bis Mittwoch beinahe 1,8 Millionen Personen gegen ACTA unterzeichnet, Hacker der Gruppe "Anonymous" führten in mehreren Ländern Angriffe auf offizielle Internetseiten durch.

In Österreich hat "Anonymous" für Samstag Protestkundgebungen in Wien, Linz und Graz angekündigt, an denen unter anderem auch die beiden grünen EU-Parlamentarier Eva Lichtenberger und Franziska Keller teilnehmen wollen. Besonders kritisch zu ACTA haben sich bisher die Grünen, die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier, der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser und das BZÖ geäußert.

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