Gastkommentar: Urheberrechtsabgabe auf PC Detail - Computerwelt

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09.06.2011 Helmut Krumböck*

Gastkommentar: Urheberrechtsabgabe auf PC

Bereits zwei Mal – in den Jahren 2005 im sogenannten "Gericom-Prozess" und 2009 im "HP-Literar-Mechana-Prozess" – hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in unserem Sinne entschieden.

Das 2009 gefällte Urteil ist klar: Es besteht kein Anspruch auf eine Urheberrechtsabgabe für PC, weder aus dem Titel der Festplatte noch aus einer Reprographie-Vergütung.

Trotzdem startete die Austro Mechana kürzlich einen neuerlichen Anlauf, eine Festplatten-Vergütung für PC einzuheben und es folgte ein weiterer Prozess, bei dem HP Österreich stellvertretend für die heimischen PC-Einzelhändler und Webshops als Kläger auftritt. Aktuell gibt es ein Urteil des Handelsgerichts Wien, das unseren Standpunkt wiederum vollinhaltlich unterstützt.

Das Handelsgericht Wien hat Ende April im Festplattenverfahren entschieden, dass ein Anspruch der Austro Mechana auf Zahlung der Leerkassettenvergütung für die im Feststellungsbegehren angeführten Festplatten und Festspeicher nicht besteht. Die Richterin kommt zu dem Schluss, dass die Aussagen des Gericom-Urteils »zu 100 Prozent auch auf den klagsgegenständlichen Rechtsstreit anwendbar« sind.

Da dies erst eine erstinstanzliche Entscheidung ist gehen wir davon aus, dass die Austro Mechana ein entsprechendes Rechtsmittel ergreifen und das Urteil nicht rechtskräftig werden wird. Da die folgenden Instanzen inhaltlich nicht an das Ersturteil gebunden sind, könnten sie auch abweichende Entscheidungen treffen. Allerdings ist die Stellung als Berufungsgegner angenehmer als jene des Berufungswerbers.

* Helmut Krumböck ist Verhandlungsleiter der Wirtschaftskammer.

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