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22.05.2012 :: Printausgabe 11/2012 :: Georg Schennet*

Gastkommentar: Festplatte soll wieder Geld bringen

Ein Dauerthema der letzten Wochen in den Medien: Die Austro­Mechana verzeichnet Einnahmenrückgänge bei der Leerkassettenvergütung. Daher muss die Festplatte mit Abgaben belegt werden. Im Jahr 2010 wurde der Versuch der Literar Mechana (es gibt acht verschiedene Verwertungsgesellschaften), den PC mit einer Abgabe zu belegen, vom OGH in letzter Instanz zurückgewiesen.

© WK WIEN

Wir haben damals den Computerhandel dagegen mobilisiert und mit allen relevanten Handelsfirmen gemeinsam den Klagsführer HP unterstützt. Ende 2010 startete die Austro Mechana einen neuerlichen Versuch, eine Festplatten-Vergütung auf PC einzufordern. Es folgte de facto das gleich Szenario und wir unterstützten natürlich die Gegenklage. In ein paar Monaten erwarten wir das OGH-Urteil, die Vorinstanzen haben bereits gegen die Abgabe entschieden.

Die Reaktion der Verwertungsgesellschaften:  Das Gesetz muss so geändert werden, dass Festplatten abgabepflichtig sind. (!) Die Politik wird massiv unter Druck gesetzt, mit einer Künstlerabsenz am Nationalfeiertag bedroht, Symposien werden angesetzt, bei denen höchsten Politiker ein Bekenntnis zur Festplattenabgabe abgerungen wird! Schade, dass hier übersehen wurde, dass es sich nur um eine von vielen Einkunftsarten handelt, denn die Summe aller Einkünfte ist nach den veröffentlichten Zahlen 2009/2010 sogar gestiegen. 

Die Begründung: Die völlige Umgestaltung des Marktes auf Grund neuer Technologien. Und das ist die einzig richtige Feststellung. Aber das bedeutet eine völlige Neuorientierung des Gedankens, wie Autoren und Künstler zu einem gerechten Ausgleich dafür kommen, dass von ihren Werken auf legale Weise Kopien für die Privatnutzung, denn alles andere ist ohnedies verboten, angefertigt werden. Den Gerätehandel für alle Nutzungsarten zur Kasse zu bitten, ist kurzsichtig und absurd! Der Internethandel nach Österreich boomt. Denn welcher Konsument kauft in Österreich einen Drucker um 200 Euro, der mit 90 Euro Festplattenabgabe in Summe 290 Euro kostet? Der Effekt: Umsatzrückgänge unseres Handels , eine Reduzierung der Körperschaftsteuer, Wegfall der Umsatzsteuer, Personaleinsparungen. Der Konsument bleibt auf der Strecke. Auch wenn es jahrelang kein Urteil gibt, bleibt den Unternehmen in der Zwischenzeit aber nichts anderes übrig als sie zu verrechnen. Refundierung ausgeschlossen.

*Georg Schennet ist Obmann Computer & Bürosysteme der Wirtschaftskammer Wien.

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