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05.05.2010 Andreas Schütz*

Gastkommentar: Alles kostenlos?

Knapp eine Woche vor dem "Tag des geistigen Eigentums", der sich am 26. April dieses Jahres zum neunten Mal jährte, veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorabentwurf des heftig diskutierten Anti-Piraterie-Abkommens "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA).

Die Europäische Kommission gestattet damit einen (wenn auch kurzweiligen) Blick hinter die Kulissen der bereits seit 2007 laufenden Verhandlungen. Zu den Hauptpunkten der Kritiker des ACTA-Abkommens zählen die Einführung von Mindeststrafen für Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie auch wenn sie nicht aus kommerziellen Zwecken begangen werden. Auch die mangelnde Definition der Straftatbestände wird kritisiert.

Zum besseren Schutz des geistigen Eigentums sieht ACTA gesetzlich (jeweils von den einzelnen Vertragsparteien) determinierte Mindeststrafen für Urheberrechtsverletzungen vor. So sollen beispielsweise vorsätzliche, erhebliche (»significant«) Verletzungen von Urheberechten – begangen in direkter oder indirekter Gewinnabsicht – mit Freiheitsstrafen oder Geldstrafen geahndet werden. Allerdings sollen in gleichem Mindeststrafausmaß auch jene bestraft werden, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Urheberrechte verletzen. Dies würde bedeuten, dass in Zukunft auch Private strafbar gemacht werden, die kopiergeschützte Musik, Filme, Software etc. kopieren, selbst wenn diese nicht weiterveräußert werden, sondern nur dem privaten Gebrauch dienen sollen. Bisher ist in Österreich im Rahmen der »freien Werknutzung«, also wenn der Urheber ein Vervielfältigungsrecht an seinem Werk eingeräumt hat, der Download zulässig. Außerhalb der »freien Werknutzung« können sich jedoch Private auf den ausschließlich privaten Gebrauch der hergestellten Kopien berufen. Anders verhält es sich beim »echten« File-Sharing: Hier ist die Berufung auf das Recht der privaten Vervielfältigung nicht möglich.

In jüngster Vergangenheit wurde seitens der EU zum Schlagwort »iPod-Durchsuchungen« immer wieder betont, dass die ursprünglichen Pläne, den Grenzbehörden vorzuschreiben, im Gepäck von Reisenden und auf elektronischen Geräten nach urheberrechtlich geschützten Materialien zu suchen (MP3-Player, Notebooks, iPods) nunmehr umgeworfen werde. Im Abschnitt 2 (»Boarder Measures«) des Abkommens ist allerdings auch (noch) nichts Gegenteiliges festzustellen. Überspitzt beschrieben, liegt es laut Vorabentwurf von ACTA im jeweiligen zollbeamtlichen Ermessen, solche Durchsuchungen an der Grenze vorzunehmen.

Tatsächlich finden sich im vorliegenden Entwurf eine Vielzahl von in Klammer gesetzten Begriffen, sodass eine exaktere Prognose der tatsächlichen Entwicklungen kaum möglich ist. Was am Ende nun von den Vertragsparteien beschlossen wird, darüber kann weiterhin nur gemutmaßt werden.

Man darf gespannt bleiben: Die Verhandlungen zum Anti Counterfeiting Trade Agreement gehen im Juni in die nächste Runde.

* Andreas Schütz ist Anwalt bei Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte.

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