Deutschland: Anwender haften für ungesicherte WLANs Detail - Computerwelt

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14.05.2010 Daniel Behrens*

Deutschland: Anwender haften für ungesicherte WLANs

Wer sein WLAN nicht ausreichend absichert, haftet in Deutschland dafür, wenn Fremde urheberrechtlich geschützte Dateien darüber verbreiten. Die Abmahngebühr darf aber höchstens 100 Euro betragen. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden.

Anwender müssen durch "angemessene Sicherungsmaßnahmen" sicherstellen, dass unberechtigte Dritte nicht auf ihr WLAN zugreifen können. Ansonsten kann der Anschlussinhaber, sofern eine Urberrechtsverletzung über das WLAN begangen wird, in "Störerhaftung" genommen und auf Unterlassung sowie auf Erstattung der Abmahnkosten verklagt werden. Schadensersatz muss er aber nicht leisten. Das hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Private Nutzer müssen dem Urteil zufolge ihre Netzwerksicherheit aber nicht "fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpassen", sondern nur die "zum Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen" vornehmen.

Interessant an dem Urteil: Der BGH hat deutlich gemacht, dass für eine Abmahnung in einem solchen Fall der § 97a Absatz 2 des deutschen Urheberrechtsgesetzes zur Anwendung kommt. In ihm ist festgelegt, dass die Abmahngebühr "in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" maximal hundert Euro betragen darf. Deutsche Abmahn-Anwälte werden zwar wohl auch in Zukunft versuchen, deutlich höhere Kosten einzufordern. Aber mit Bezug auf dieses Urteil könnten betroffene Nutzer probieren, den Betrag zu drücken. Immerhin gibt es jetzt einen Anhaltspunkt, was als "einfach gelagerter Fall" anzusehen ist.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein unsicheres WLAN, über das im Jahr 2006 der Musiktitel "Sommer unseres Lebens" in einer Tauschbörse angeboten wurde. Der Anschlussinhaber konnte zwar belegen, dass er sich zur fraglichen Zeit im Urlaub befand. Trotzdem forderte die Plattenfirma 3p von ihm Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.

* Daniel Behrens ist Redakteur der deutschen PC-Welt.

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