Gastkommentar: Abmahn(un)wesen Detail - Computerwelt

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02.06.2010 Andreas Schütz*

Gastkommentar: Abmahn(un)wesen

Zeitgleich mit der Verbreitung des Internets haben auch Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen im Netz eine Renaissance erlebt.

Gerade durch Web 2.0 und der damit verbundenen Möglichkeit, geschützte Inhalte rasch und schneeballartig an eine unüberschaubare Anzahl anderer User zu verbreiten, sind auch die Verletzungen fremder Urheber- und Markenrechte zahlenmäßig explodiert.

Dies kann wegen Übernahme von Grafiken, Photos, Videos oder ganzen Textpassagen erfolgen. Oftmals ist denjenigen, die im Internet – als vermeintlich rechtsfreien Raum – in fremde Rechte eingreifen, ein Rechtsverstoß gar nicht bewusst.

Selbstverständlich steht es jedem Betroffenen frei, Rechtsverletzungen im Internet zu verfolgen. Oftmals beschleicht einen jedoch der Verdacht, Verfolgungen von Rechtsverletzungen dienen nicht nur dem Schutz der eigenen Rechtsposition, sondern werden zum »Geschäftsmodell«. Ein (oft unbewusst) handelnder Schädiger kann in diesem Fall sehr rasch selbst zum finanziell »Geschädigten« werden. In Deutschland etwa hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahren eine wahre »Abmahnindustrie« mit dem Zweck, hohe Abmahngebühren zu verrechnen, entwickelt. Zur Eindämmung des Missbrauchs von Abmahnungen wurde bei unseren Nachbarn letztes Jahr eine gesetzliche Beschränkung der Anwaltkosten auf 100 Euro für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in »einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß« eingeführt. Die Zahnlosigkeit dieser Bestimmung ist sofort zu erkennen, da in der Praxis folglich alle Abmahnungen Fälle von besonderer und erheblicher Bedeutung betreffen...

Im Bereich von Abmahnungen von Internetseiten aufgrund angeblicher Wettbewerbsverstöße haben die deutschen Gerichte in jüngster Zeit versucht, Abmahnwellen einen Riegel vorzuschieben. So hat die Rechtssprechung klargestellt, dass Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein können, wenn immer derselbe Wettbewerbsverstoß abgemahnt wird und der eigentliche Geschäftsumsatz des Abmahners zum »Abmahnumsatz« in einem Missverhältnis steht. Nach Österreich ist das Abmahn(un)wesen zwar schon vorgedrungen, doch ist es bemerkenswert, dass der Österreichbezug bei den Abmahnungen in den meisten Fallen bloß passiv ist und Abmahnwellen fast immer aus Deutschland nach Österreich schwappen. Bei Erhalt einer kostenintensiven Abmahnung empfiehlt sich jedenfalls der Gang zu einem spezialisierten Rechtsanwalt.

* Andreas Schütz ist Experte für Datenschutz bei den Rechtsanwälten von ENWC.

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