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04.11.2010 Christof Baumgartner/pi/apa

ISPA wehrt sich gegen Internetsperren

Um illegale Downloads von Filmen zu verhindern, sollen heimische Internet Provider bestimmte Websites blockieren. Und das ohne rechtliche Basis. Die ISPA wehrt sich und fordert ein weiteres Mal eine tiefgehende Reform des Urheberrechtes.

Die Filmindustrie hat mit einer drastischen Forderung an österreichische Internet-Provider zuletzt für erheblichen Wirbel gesorgt: Diese sollten über 1.500 IP-Adressen, die Präsenz der illegalen Spielfilm-Site Kino.to und neun weitere Domains komplett sperren, da über diese Streamingserver verlinkt seien, die den urheberrechtswidrigen Bezug von Filmen ermöglichen sollen. Eine Anwaltskanzlei hat entsprechende Schreiben an zahlreiche heimische ISP geschickt. Sollte dies nicht geschehen, werde man »den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen«, heißt es in dem Brief.

»Es wird keine Auswahl, keine Sperre geben. Schon gar nicht auf Zuruf«, reagierte Andreas Wildberger, Generalsekretär der Vereinigung der österreichischen Internet Service Provider (ISPA), auf das seiner Meinung nach »oberflächliche Schreiben«. Wildberger ortet »Wegelagerer-Praktiken, mit denen abermals versucht werden soll, längst überholte Geschäftsmodelle zu retten« und verweist auf das Fehlen einer Rechtsgrundlage, wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen Websites zu blockieren. »Es ist ja wohl einmalig, dass sich die Rechteinhaber nicht mal mehr die Mühe machen, mit konkreten Downloads zu argumentieren sondern einfach damit, dass etwas der Fall sein könnte«, kommentiert Wildberger das Begehren. »Es könnte auch jemand, der auf der Autobahn fährt, in seinem Kofferraum schwarz kopierte Videos transportieren. Die ASFINAG macht den Transport erst möglich. Erhält die ASFINAG deswegen auch eine Unterlassensaufforderung?«

REFORM DES URHEBERRECHTS NÖTIG Die ISPA habe deshalb allen betroffenen ISP empfohlen der Anwaltskanzlei eine negative Antwort zu schicken. Es werde dafür sogar ein Musterbrief zur Verfügung gestellt. »Ich gehe davon aus, dass das auch alle gemacht haben«, so Wildberger.

Für ihn sei das Vorgehen wieder ein Versuch der Urheberrechtsindustrie, die Internetprovider zur Durchsetzung ihrer Interessen heranzuziehen. Und das zeige, wie wie notwendig eine Reform des Urheberrechts sei. »Die Rechteinhaber sollen besser über innovative Geschäftsmodelle nachdenken und sich wie wir dafür einsetzen, das Urheberrecht internetfit zu machen, anstatt über fragwürdige Möglichkeiten nachzudenken, an Geld zu kommen und zu verlangen böse Sites zu sperren«. Wildberger verweist auch auf die zuletzt eingebrachte Ausdehnung der Leerkassettenvergütung auf Festplatten (die Computerwelt berichtete).

Die Rechtslage ist laut Ansicht der ISPA eindeutig, weil Zugangsanbieter gesetzlich nicht ermächtigt, geschweige denn verpflichtet seien, über ihre Leitungen transportierte Informationen zu kontrollieren. Sie würden daher auch keine Auswahl oder den Ausschluss von bestimmten Inhalten vornehmen. Außerdem hätten Sperren keine Wirkung, weil sie leicht umgangen werden könnten. »Das dauert keine 30 Sekunden«, sagt Wildberger. Im Schreiben der Anwaltskanzlei Manak Partner heißt es hingegen, dass »eine Kombination von Domain-Sperre und IP-Sperre ein geeignetes Mittel« wäre, um »mit geringem Aufwand eine weitgehend wirksame Blockade durchzuführen«.

Wie es in der Sache nun weiter gehen könnte, wollte Rechtsanwalt Andreas Manak nicht sagen. Zuerst werde man die Reaktion der Provider abwarten, dann soll es eine Aussendung geben. »Man kann aber davon ausgehen, dass wir gerichtlich vorgehen und eine Art Musterprozess einleiten«, so Manak gegenüber Medien. Laut Wildberger würde so ein Prozess über alle Instanzen gehen und dementsprechend lange dauern.

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