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17.01.2011 Rudolf Felser/apa

Urheberrecht "macht fast alle zu Piraten"

Beim gegenwärtigen Urheberrecht orteten SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer im Rahmen einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Neue Netzpolitik" Nachholbedarf.

Ablinger hat sich dafür ausgesprochen, dass die Versorgung mit Breitbandinternet künftig zu den Aufgaben der öffentlichen Hand zählen soll. "So wie die Öffentlichkeit Anschlüsse an Strom und Heizung garantiert, müsste auch die Versorgungssicherheit mit leistbarer Breitbandinternettechnologie zur Aufgabe der öffentlichen Hand gehören", so Ablinger. Weitere Themen waren der Zugang zu Wissen, die Regelung von Urheberrechten und der Beitrag neuer Technologien zur Demokratisierung.

Für Ablinger ergeben sich daraus neben sozialpolitischen auch strukturpolitische Fragen: "Wie garantieren wir allen Menschen den Zugang zum Internet, egal ob sie in der Stadt oder am Land wohnen, hohes oder niedriges Einkommen haben, alt oder jung sind?" Es gelte, allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen und die nötige Medienkompetenz zu vermitteln.

Weiters gehe es darum, wie man den Zugang zu öffentlich finanziertem Wissen, Daten und Statistiken organisiert. "Ich plädiere für die Öffnung von Archiven und Bibliotheken, aber auch von Regierungsdaten – natürlich unter gewissen Bedingungen", so Ablinger. Es gehe darum, "Türen aufzustoßen", um neues Wissen zu generieren und Erkenntnisse zu vertiefen und zu verfeinern.

Auch in Sachen Demokratisierung ergeben sich für Ablinger durch die Nutzung neuer Technologien spannende Möglichkeiten. Es gelte, ihr Potential zu nutzen, um immer mehr Menschen dazu zu bewegen, sich an politischen Aushandlungsprozessen zu beteiligen, so Ablinger. "Vor allem die Anliegen von Menschen, die kein Geld, keine Lobby und keine Medien besitzen, könnten so zum Thema öffentlicher Auseinandersetzung werden", so Ablinger.

Beim gegenwärtigen Urheberrecht ortet Ablinger ebenfalls Nachholbedarf, es berücksichtige die veränderte Wirklichkeit im Zeitalter von Web 2.0 nicht ausreichend. "Ein modernes Urheberrecht konzentriert sich nicht auf die Frage geistiger Eigentumsrechte, sondern darauf, wie Kreativität insgesamt gefördert wird", so Ablinger.

SIND WIR NICHT ALLE PIRATEN? Im Rahmen der gut besuchten Enquete hielt Till Kreutzer (Rechtsanwalt bei i.e., Gründungsmitglied von iRights.info und Mitglied der deutschen UNESCO-Kommission) ein Referat zum Thema "Geistiges Eigentum versus Kreativität 2.0". "Jeder kommt fast täglich mit dem Urheberrecht in Verbindung – und die breitesten Teile der Bevölkerung begehen massenhaft Rechtsverletzungen", so der Urheberrechtsexperte. Die rechtlichen Bestimmung müssten daher nicht durchgesetzt, sondern im Gegenteil grundsätzlich verändert werden, plädierte Kreutzer. "Wenn jeder sich an das Urheberrecht halten würde, würde es moderne Kreativität nicht geben."

Denn die heutige "Remix Culture" basiere mehr denn je auf der Basis vorher bestehender Schöpfungen. "Alte Kulturtechniken werden weiterentwickelt und gänzlich neue entstehen", so Kreutzer mit Verweis auf Sampling, Computerspiele oder Graphics. "Diese Art von Kreativität widerspricht dem Grundgedanken des Urheberrechts: Übernehmen ohne Zustimmung und immer wieder öffentlich zugänglich machen" – das wäre also genau der gegensätzliche Ansatz von "All Rights Reserved". Jeder User wird zum Producer – eben nicht nur wenn er idente Raubkopien von Musik oder Filmen verbreitet.

Für die selbstständig kreative Weiterverwendung von geistigem Eigentum, das "transformative Werkschaffen", wünscht sich Kreutzer eine ähnliche Regelung wie im US-Copyright mit seiner "Fair Use"-Doktrin. Solange das neue Produkt die Vorlage nicht beeinträchtigt, sind solche Einbeziehungen in ein neues Werk zulässig. "Niemand kauft weniger Prince-Platten, weil eine Mutter für die Verwandten ihr Kind gefilmt hat und im Hintergrund Prince läuft", so Kreutzer.

Längerfristig würde allerdings auch so ein Passus nicht genügen: "Das Problem ist die individuelle Fokussierung auf die Interessen des Urhebers oder des Verwerters" – die auch den immer häufiger kollektiv entstandenen Schöpfungen nicht nutze. Stattdessen brauche es einen Paradigmenwechsel vom "Urheberschutz" oder "Verwerterschutz" zum "Werkschutz". Dann könne man sich "sehr viel leichter von der romantischen Idee des Schöpfers oder von der wirtschaftlichen Ideen des Verwerters lösen" und stattdessen die Interessen aller Beteiligten an der aktuellen oder zukünftigen Verwendung des Werks im Auge behalten.

Tatsächlich bestehe das Urheberrecht in seinen Grundzügen allerdings in derselben Form wie zu Anfang des 20. Jahrhunderts. "Was man macht, ist Feintuning, aber es kann nicht darum gehen, das Internet aufzuhalten und in das Konzept des damaligen Urheberrechts hineinzupressen", betonte Kreutzer und beklagte, dass "der anonyme User keine Lobby" habe. "Wir nennen einen großen Teil der Menschen Piraten – das kann nicht die Lösung sein." Ein geändertes Urheberrechtsgesetz, an das sich die breite Bevölkerung überhaupt wieder imstande sei zu halten, könnte durch die gewachsene Bedeutung immaterieller Güter im Internet dagegen sogar "das bürgerliche Gesetzbuch als wichtigstes Zivilgesetz ablösen". (apa/rnf)

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