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30.04.2009 Christof Baumgartner/Rudolf Felser

Andreas Wildberger, ISPA: ACTA kann Existenz kleiner ISP bedrohen

Mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen könnten auch in Österreich Netzsperren nach Urheberrechtsverstößen auf Schiene gebracht werden.

Ein kürzlich ergangener Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Rolle und Verantwortung der Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen sorgt auch in der heimischen Branche für Besorgnis. Es steht zu befürchten, dass mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA), von dem bislang kaum etwas an die Öffentlichkeit gelangt ist, auch in Österreich Netzsperren nach Urheberrechtsverstößen auf Schiene gebracht werden könnten. Computerwelt.at hat darüber mit Andreas Wildberger, seit November 2008 Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), gesprochen.

Computerwelt.at: Herr Wildberger, wissen Sie Genaueres über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Wer steht dahinter? Andreas Wildberger: Es ist schwierig über ACTA Genaueres zu erfahren. Details gibt es eben nicht, da zwar bekannt ist, dass die Verhandlungen geführt werden, wer sie führt und vielleicht noch wann sie geführt werden, offiziell aber über deren Inhalt nichts zu erfahren ist. Das vorhandene Wissen stammt aus sogenannten "Leaks", über die Information hie und da an die Öffentlichkeit dringt. Die Europäische Kommission, die ja mitverhandelt, spricht in diesem Zusammenhang übrigens von "Diskretion" und nicht von Geheimhaltung. Es wird argumentiert, dass dadurch die Verhandlungen "effizienter" sind, weil sie ja sehr starke ökonomische Interessen betreffen. Nach dem Stand Ende letzten Jahres verhandeln Australien, Kanada, die EU, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA das Abkommen. Es geht darum, dass möglichst viele Länder, vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften, im Lauf der Zeit beitreten, da man mit ACTA offiziell versucht einen stärkeren Schutz von geistigem Eigentum zu etablieren, also Schutz von Marken, geografischen Bezeichnungen, Patenten, und Produkten der Unterhaltungsindustrie – dort konkret natürlich den Vertrieb von widerrechtlich kopierten digitalen Produkten über das Internet. Natürlich macht der Schutz z.B. für Bereiche wie Pharmazeutika, wo Fälschungen Leben gefährden können, absolut Sinn; Kritiker vermuten als Treiber der Verhandlungen jedoch hauptsächlich starke Industrievertreter, die durch das Abschließen eines internationalen Abkommens sehr strenge Regelungen für geistiges Eigentum durchsetzen wollen, was möglicherweise auf nationaler Ebene zu umstritten und daher vielleicht politisch nicht umsetzbar wäre. Die EU gibt an, dass neben Themen wie Grenzmaßnahmen (z.B. Kontrollen), zivil- und strafrechtliche Verfolgung eben auch der Internet-Vertrieb und IT in ACTA behandelt werden, jene Teile also, wo es u.a. um die Verantwortlichkeit von Internet Providern in Bezug auf Urheberrechsverletzungen geht.

Wann ist Ihrer Meinung nach mit einer Umsetzung des ACTA zu rechnen? Die EU selbst sagt dazu, dass die Verhandlungen 2009 weitergehen. Bei einem Abschluss der Verhandlungen wird es – wie bei internationalen Abkommen üblich – von den beteiligten Mitgliedsstaaten ratifiziert und umgesetzt werden müssen. Wann ACTA dann tatsächlich in den einzelnen Ländern Gesetzesstatus erlangt ist abhängig von den nationalen Gegebenheiten – bei manchen Ländern wird dies schneller gehen – etwa durch Verordnungen oder die Möglichkeit zur direkteren Übernahme der Bestimmungen von ACTA als Gesetz. Andere wieder werden einen wie auch bei uns üblichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen, wo es vielleicht ein bisschen länger dauert.

Betrifft dieses Anti-Piraterie-Abkommen auch die EU-Staaten beziehungsweise Österreich? Nachdem die EU Kommission Verhandlungspartner von ACTA ist, betrifft dies natürlich sehr wohl die EU-Staaten und damit auch Österreich.

Wären heimische ISP davon betroffen, falls ACTA in der EU zur Anwendung käme, und welcher Sachverhalt müsste vorliegen? Im Sinne der Antwort auf die vorige Frage: Natürlich wären auch heimische ISPs davon betroffen, wenn auch sicher nicht sofort – da es eben eine Zeit dauert, bis das Abkommen via EU in Österreich gesetzlich umgesetzt wird. Was jedoch daraus ersichtlich ist, ist die Problematik, dass wenn einmal Bestimmungen in einem internationalen Abkommen fixiert sind, es rechtlich und organisatorisch überaus schwierig ist, diese wieder zu ändern und diese in letzter Konsequenz auch national umgesetzt werden müssen.

Was bedeutet das für die Provider? Wäre die Umsetzung mit Kosten verbunden? Konkret – wie kolportiert wird – geht es um Bestimmungen, die ähnlich wie das in Frankreich geplante Gesetz funktionieren sollen. Frankreich ist ja der große Verfechter von Netzsperren von Benutzerinnen und Benutzern, die Urheberrechtsverletzungen begangen haben (sollen), die es in seinem HADOPI-Gesetz (Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet) bzw. "Three-Strikes-Out" wie das Modell auch genannt wird, umsetzen will. Beobachtet man die heiße Diskussion um ähnliche Bestimmungen im Telekompaket, über das am 6. und 7. Mai abgestimmt werden soll, sowie das Hin- und Her – mit Richter, ohne, ohne aber mit einer Art "Schiedsrichter" – so liegt der Schluss schon nahe, dass hier bereits ACTA der Weg geebnet werden soll. Natürlich wäre eine solche Umsetzung für Provider mit Kosten verbunden, da hier ein Kontrollaufwand anfällt, z.B. wird womöglich die Speicherung von detaillierten Informationen aller Verbindungen notwendig, dazu müssen natürlich Hard- und Software Systeme geschaffen werden, es werden Personalressourcen gebunden – d.h. alles in allem sicherlich kein Pappenstiel. Problematisch ist das natürlich vor allem für kleinere und mittlere Betreiber, bei denen der Aufwand im Verhältnis zu ihren Umsätzen sehr groß wäre und bei der nach wie vor generell angespannten Margen-Situation durchaus existenzbedrohend sein könnte.

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