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04.06.2009 apa/Rudolf Felser

Justizministerin mit Urheberrecht zufrieden

Anders als Verlage und Musikbranche sieht Claudia Bandion-Ortner keinen dringenden Reformbedarf beim legistischen Schutz des Urheberrechts.

Anders als Verlage und Musikbranche sieht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner derzeit keinen akut-dringenden Reformbedarf beim legistischen Schutz des Urheberrechts. Der derzeitigen Rechtsrahmen scheine ihr "ausreichend", sagte sie bei einem Symposium in Wien zum Thema "Geistiges Eigentum und Urheberrecht im Zeichen neuer Zeiten, neuer Medien und neuer Herausforderungen". Der Wert der schöpferischen Leistung werde in Österreich durchaus hochgehalten.

Das Internet stellt laut Bandion-Ortner kein Problem sondern vielmehr eine "Herausforderung" dar. Auf der Basis des derzeitigen Rechtsrahmens könnten künftig "Strategien entwickelt werden, den Bedürfnissen aller gerecht zu werden". Das Anliegen der Ministerin sei es, "qualitativ hochwertige Leistungen möglichst erschwinglich der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen". Andererseits müsse es dafür "wirtschaftlich vertretbare Bedingungen geben".

Nicht so rosig sieht die Verlagsbranche die Situation. Die Verleger wehren sich gegen die Weiterverwertung von Zeitungsinhalten und fordern Rechtssicherheit dahingehend, dass alle Verwertungsrechte am Gesamtprodukt Zeitung beim Zeitungsverleger liegen.

"Wenn die Bereitschaft der Nutzer, für Information zu bezahlen, sinkt, dann werden traditionelle Geschäftsmodelle infrage gestellt. Es muss aber ein Modell geben, das an dessen Stelle tritt", konstatierte Horst Pirker, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Zum Schutz des Zeitungscontents kann sich der VÖZ eine gesetzliche Regelung wie beim Filmurheberrecht vorstellen, dass also die Verwertungsrechte per Gesetz von den Urhebern auf die Verlage übertragen werden.

Gerald Grünberger, Generalsekretär des VÖZ betonte, dass ein widerrechtlicher Gebrauch von journalistischen Inhalten im Internet nicht nur das Urheberrecht verletzt sondern auch wettbewerbsrechtlich ein Problem darstelle. Auch Franz Medwenitsch, Präsident des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft, ortet in der gesetzlichen Lage "dringenden Reformbedarf". Es könne nicht die Aufgabe der Rechteinhaber sein, für den Schutz ihrer Rechte zu sorgen. Vielmehr sollten unter der Moderation des Justizministeriums gemeinsame Überlegungen von Internetprovidern und Rechteinhabern stattfinden, wie die Situation zu lösen ist.

Problematisch beim Urheberrechtsschutz im Internet sei das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Nutzer für Copyright-Verletzungen, so Rudolf Bretschneider von der GfK Austria. Jeder vierte findet das illegale Downloaden oder das Verwenden von Raubkopien laut einer GfK-Studie "in Ordnung". 60 Prozent der Menschen können sich vorstellen, Raubkopien zu verwenden. Hier die Gewohnheiten der Nutzer zu ändern sei "sehr schwer", prophezeite Bretschneider und wünschte den Betroffenen und der Politik "viel Erfolg". (apa)

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