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26.03.2015 pte

Indien: Höchstgericht kippt strittiges Web-Gesetz

Der Supreme Court of India hat ein umstrittenes Gesetz zu Fall gebracht, das es den Polizeibehörden des Landes erlaubt hatte, Menschen wegen des Postens von offensiven Meldungen im Internet zu verhaften und bis zu drei Jahre ins Gefängnis zu stecken.

© Katharina Wieland Müller - pixelio.de

Wie das Oberste Gericht nun in seiner Entscheidung feststellt, ist die entsprechende Passage des Information Technology Acts nicht mit den verfassungsmäßig geschützten Rechten der Bürger vereinbar. Bürgerrechtsgruppen hatten schon seit geraumer Zeit das Vorgehen der Regierung heftig kritisiert und eine Zurücknahme der Regelung gefordert.

"Sektion 66A des Information Technology Acts ist verfassungswidrig und wir werden nicht zögern, dieses Gesetz zu Fall zu bringen", zitiert BBC News aus dem Urteilsspruch des indischen Supreme-Court-Richters Rohinton Fali Nariman. Einen Verstoß gegen die Verfassung sieht der Rechtsexperte dabei vor allem in Bezug auf die Bürgerrechte wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung. "Durch diese Gesetzespassage werden grundlegende Freiheitsrechte verletzt", betont Nariman.

Genau diese Sichtweise hatten zuvor schon einige Bürgerrechtsorganisationen und ein Student der Rechtswissenschaften vertreten. Letzterer war der Erste, der es schon 2012 öffentlich gewagt hatte, die Rechtmäßigkeit des äußerst umstrittenen Gesetztes, das Menschen bis zu drei Jahre ins Gefängnis schicken kann, anzuzweifeln und rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Ausschlaggebend für sein Engagement war die Verhaftung von zwei jungen Frauen in Mumbai im November desselben Jahres, weil sie nach dem Tod des indischen Politikers Bal Thackeray beleidigende Postings auf Facebook gestellt hatten.

Seitdem ist die Zahl der nach diesem Gesetz verurteilten Personen in Indien deutlich nach oben geklettert. Erst am 17. März 2015 wurde beispielsweise im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh ein Teenager verhaftet, weil er angeblich in einer Facebook-Meldung den für die Region verantwortlichen Minister Azam Khan kritisiert hatte. "Das Recht zu widersprechen ist eines der wichtigsten Bürgerrechte überhaupt", meint die indische Journalistin Swati Vashishtha. Der Rest Indiens sieht das offensichtlich genauso und freut sich auf Twitter: "Gut, dass wir dieses Gesetz los sind!" (pte)

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