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14.02.2012 Michaela Holy/apa

Massive Einschränkungen: AK kritisiert ACTA

Die Arbeiterkammer befürchtet massive Einschränkungen für Internet-Nutzer durch das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. "Das Abkommen festigt aus Sicht der AK zu einseitig die Interessen der Rechteinhaber", sagte Silvia Angelo, Leiterin der AK-Abteilung für Wirtschaftspolitik.

Angelo forderte deshalb, dass das EU-Parlament zu Abkommen wie ACTA nur dann zustimme, wenn auch die Rechte von Internet-User gewahrt würden. Die Bundesregierung solle zudem mit jenen Regierungen beraten, die derzeit von einer Unterzeichnung absehen, verlangte sie. Angelo kritisierte, dass das Abkommen im Wesentlichen zwischen Industriestaaten der EU, Japan oder den USA abgeschlossen worden sei und gerade jene Länder, in denen es hauptsächlich zu Rechtsdurchsetzungsproblemen komme, wie zum Beispiel Indien oder China, nicht am Verhandlungstisch gesessen seien. Darüber hinaus kritisierte die AK, dass die Zivilgesellschaft zu wenig eingebunden worden sei. "In der Unzahl von vagen Bestimmungen" sieht Angelo "die Gefahr, dass UserInnenrechte zugunsten von Urheberrechten eingeschränkt werden". Als Beispiel nannte sie die Bestimmung zu möglichen Netzsperren durch Provider. Außerdem sagte sie: "Ob das ACTA-Abkommens nun tatsächlich die Produktpiraterie zurückdrängt, ist fraglich."

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat angesichts der Aufregung um ACTA versucht, beruhigend zu agieren. "Die österreichische Rechtslage wird dadurch nicht verändert", die bisherige Aufregung sei "teilweise verständlich, aber eher schon in Richtung einer übertriebenen Artikulation", sagte Mitterlehner am Dienstag am Rande des EU-Energieministerrats in Brüssel.

Die Unterschrift Österreichs als eines von 22 EU-Ländern werde aufrecht bleiben. Angesprochen darauf, ob sich diese Haltung ändere, wenn Deutschland im Fall einer Ablehnung von ACTA durch das EU-Parlament ebenfalls umschwenken sollte, sagte Mitterlehner: "Wir werden abwarten, was das Europaparlament tut. Wenn es notwendig ist, werden wir uns gegebenenfalls nochmals mit der Materie befassen." Allerdings sei "bei uns der Härtegrad als Kampfthema hier nicht besonders dramatisch ausgeprägt".

Die EU-Kommission versuchte zuletzt, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA trotz zunehmender Bedenken in den einzelnen Ländern den Bürgern schmackhaft zu machen. So werde es durch ACTA keinerlei Einfluss auf die gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Staaten geben. Die Situation für die Bürger ändere sich nicht und auch, wenn eine Privatperson eine Datei im Internet herunterlädt, gebe es dafür keine Strafen, hieß es in Kommissionskreisen am Vortag.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) hatten 2010 mehrere Staaten ausgehandelt. Heuer am 26. Jänner war das Abkommen dann von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden, darunter auch Österreich. Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider den Behörden Daten wie die IP-Adresse bekanntgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Für Österreich hatte Außenminister Michael Spindelegger (V) am gestrigen Montag eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung zugesagt.

Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament will gegen ACTA stimmen. Auch wolle man die gesamte sozialdemokratische Fraktion von einem Nein überzeugen. Das teilte der Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Rande der Plenarsitzung am Dienstag vor Journalisten in Straßburg mit. Die ÖVP-Delegation will sich indes noch nicht endgültig festlegen. ACTA könne jedoch "unter keinen Umständen" befürwortet werden, sollten sich "bestehende Bedenken" bewahrheiten", hieß es seitens der Abgeordneten Elisabeth Köstinger.

Die Wahrscheinlichkeit, seine Fraktionskollegen von einer Ablehnung zu überzeugen, bezeichnete Leichtfried als "sehr groß". Man führe innerhalb der SD eine "sehr kritische Diskussion", es gebe eine "ziemlich starke Ablehnung" hinsichtlich ACTA. "Das Parlament könnte ACTA begraben, ein Nein ist durchaus möglich", so der EU-Abgeordnete. Kritik äußerte er vor allem am Artikel 34 des Abkommens, das den "Datenschutz massiv unterläuft", so Leichtfried.

Würden sich die Bedenken betreffend Internetsperren und der Einschränkung der Meinungsfreiheit trotz der vorliegenden Gutachten des unabhängigen Rechtsdienstes sowie den Zusicherungen der Kommission bewahrheiten, kann ACTA unter keinen Umständen zugestimmt werden", so Köstinger. Derzeit überprüfe man die Bedenken. Auch einer Zustimmung zur Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält man sich bis zu einer Diskussion im entsprechenden Ausschuss offen. Diese würde nach Angaben mehrerer Abgeordneter zu einer Verzögerung der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments um zwei Jahre führen.

Vor dem Parlament in Straßburg fand unterdessen eine Protestaktion der Abgeordneten der Grünen Fraktion gegen ACTA statt. Leichtfried erklärte, dass eine Abstimmung - auch ohne EuGH-Prüfung - vor dem Sommer voraussichtlich nicht stattfinden wird. Der momentane Zeitplan des Parlaments sieht eine Abstimmung im Plenum im Juni oder Juli vor.

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