Gastkommentar: In zweiter Instanz gewonnen Detail - Computerwelt

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25.01.2012 :: Printausgabe 01-02/2012 :: Helmut Krumböck*

Gastkommentar: In zweiter Instanz gewonnen

Wir starten mit positiven Neuigkeiten in das Jahr 2012: Wir freuen uns, dass der Prozess über die Urheberrechtsabgabe (URA) auf Festplatten nun in zweiter Instanz gewonnen wurde.

Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in jahrelangen Verfahren bereits 2005 und 2009 in unserem Sinne und damit gegen eine Abgabe entschieden hat, wurde eine über drei Jahre dauernde Rechtsunsicherheit beseitigt. Trotzdem startete die Austro Mechana 2010 einen neuerlichen Anlauf, eine Festplatten-Vergütung für PC einzufordern. Im sogenannten »Festplatten-Prozess«, bei dem Hewlett Packard Österreich stellvertretend für die heimischen PC-Einzelhändler und Webshops die Klagsführung sowie die technischen Erläuterungen vor Gericht übernahm, liegt nunmehr das Urteil der zweiten Instanz vor.

Bereits in erster Instanz wurde eine Urheberrechtsabgabe (Leerkassettenvergütung) für Festplatten in PC, Notebooks, Tablets, externen Festplatten etc. verneint, und nun wurde mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien der Berufung der Austro Mechana nicht Folge gegeben. Im Ergebnis bekräftigt das Oberlandesgericht Wien, dass die Grundsätze der Gericom-Entscheidung weiterhin gültig und anzuwenden sind. Das Urteil bestätigt, dass kein Anspruch der Austro Mechana auf Zahlung der Leerkassettenvergütung für die im Feststellungsbegehren angeführten Festplatten und Festspeicher besteht. Da das Oberlandesgericht Wien die ordentliche Revision an den OGH zugelassen hat, rechnen wir damit, dass Austro Mechana aller Voraussicht nach auch dieses Mal in Berufung gehen wird.

Die Einführung einer verpflichtenden Urheberrechtsabgabe auf Festplatten stellt nicht nur einen beträchtlichen Mehrkostenaufwand für den Konsumenten dar, sondern führt natürlich auch in weiterer Folge zu einem Wettbewerbsnachteil der österreichischen Händler. Aufgrund der in Österreich fälligen Abgabe würden die Kunden ihre Festplatten künftig im Ausland bestellen, um dem Aufpreis aus dem Weg zu gehen – ein für uns nicht tragbares Szenario, das im schlimmsten Fall zu schweren Umsatzeinbußen unserer Händler führen würde. Wir werden hier natürlich auch in Zukunft im Interesse unserer Mitglieder auftreten und uns dafür einsetzen, dass Rechtsstreitigkeiten nicht zu Lasten der einzelnen Unternehmen ausgetragen werden.

* Helmut Krumböck ist Verhandlungsleiter der WKO in den Gesprächen mit den Verwertungsgesellschaften Austro Mechana und Literar Mechana.

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